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Ukraine: Runder Tisch soll Kompromiss finden

Die Fronten in der ukrainischen Staatskrise bleiben unvermindert hart. Präsident Kutschma riet dem Wahlgewinner Viktor Janukowitsch, an einer Stichwahl nicht teilzunehmen.

Staatschef Leonid Kutschma beharrte am Montag auf der Forderung, für die neue Präsidenten-Stichwahl nötige Änderungen im Wahlrecht nur zusammen mit einer Verfassungsreform zu verabschieden. Nur dann werde es auch einen Rücktritt der Regierung geben. Die Opposition lehnt die Reform ab, weil sie die Macht des Präsidenten massiv einschränken würde. Bei einem Runden Tisch mit internationalen Vermittlern sollte am Abend nach einem Kompromiss gesucht werden. Tausende demonstrierten in der dritten Woche in Kiew für Oppositionsführer Viktor Juschtschenko.

Kutschma erklärte nach fast dreitägigem Schweigen, er füge sich dem Gerichtsurteil zur Wiederholung der gefälschten Stichwahl. „Das Oberste Gericht hat ein solches Urteil gefällt, es muss befolgt werden“, sagte Kutschma in seiner Residenz außerhalb von Kiew. Zugleich ermutigte er seinen bisherigen Favoriten Viktor Janukowitsch, nicht bei der neuen Stichwahl für das Präsidentenamt anzutreten. „Wenn ich er wäre, würde ich nicht teilnehmen“, sagte Kutschma der „New York Times“.

Ein Ausstieg des Regierungschefs aus der Stichwahl würde die Lage für Juschtschenko erschweren. Zieht er sich bis zu zehn Tage vor dem Wahltermin zurück, würde für ihn der populäre Sozialist Alexander Moros als Drittplatzierter der ersten Runde nachrücken. Bei einem späteren Ausstieg müsste Juschtschenko als einziger Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Kutschma appellierte am Montag außerdem an das Parlament, Änderungen des Wahlrechts, aber auch der Verfassung zu erörtern. Kutschmas Sprecherin Olena Gromnyzka ergänzte, der Präsident wolle – wie von der Opposition gewünscht – auch die Wahlkommission neu besetzen. Zuvor hatte sich Kutschma bereit erklärt, die dritte Oppositionsforderung nach einer Entlassung der Regierung zu erfüllen, sobald die Verfassung geändert worden sei. Ein ähnliches Junktim für eine Reform der Wahlgesetze hatte die Opposition am Samstag allerdings abgelehnt.

Die Opposition hat drei Kernforderungen: Änderung des Wahlrechts, Neubesetzung der Wahlkommission und Rücktritt der Regierung. Juschtschenkos Anhänger wollen den Präsidentenpalast und das Regierungsgebäude in Kiew blockieren, bis sie erfüllt werden. Am Montag versuchten wieder mehrere hundert Beamte vergeblich, an ihre Arbeitsplätze zu kommen.

Eine Lösung sollten die Beratungen am Runden Tisch bringen. Außer Kutschma, Janukowitsch, Juschtschenko wollten die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, daran teilnehmen. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow wurden in Kiew erwartet. Das Wichtigste sei, dass die Wiederholung der Wahl am 26. Dezember transparent ablaufe und dass eine neue Wahlkommission gebildet werde, sagte Kwasniewski bei seiner Ankunft in Kiew.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte unterdessen bei seinem Besuch in Ankara die Einmischung des Auslands in die Belange der Ukraine kritisiert. Der Westen behandle die Staaten der ehemaligen Sowjetunion fast wie ein Kolonialgebiet, gab Putin zu verstehen. Putin hat sich bisher hinter Ministerpräsident Janukowitsch gestellt und wurde dafür im Westen kritisiert.

Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der bulgarische Außenminister Solomon Pasi, appellierte indes an die ukrainischen Behörden, eine faire Neuwahl zu gewährleisten. Die Außenminister der 55 OSZE-Mitgliedstaaten berieten bei einem Treffen in Sofia ausführlich über die Staatskrise in der Ukraine. Dabei stellten sie die Entsendung eines auf 1.000 Teilnehmer verstärkten Beobachterteams zur Überwachung der Wahl am 26. Dezember in Aussicht.

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