Ukraine: Putin für Biden ein "mörderischer Diktator"

"Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression", sagte Biden kurz darauf weiter.

Biden: Russlands Präsident Putin ein "Kriegsverbrecher"

Biden hatte bereits am Mittwoch seinen Ton noch weiter verschärft und Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte im Anschluss: "Er sprach aus seinem Herzen." Biden sprach nun angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einem "Wendepunkt in der Geschichte". Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. "Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht."

Reaktion von Russland

Die Regierung in Moskau verwahrte sich prompt gegen den Vorwurf. Das sei eine unverzeihliche Äußerung des Anführers eines Landes, das Zivilisten in Konflikten auf der ganzen Welt getötet habe, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow. "Unser Präsident ist eine sehr weise, vorausschauende und kultivierte internationale Persönlichkeit und Oberhaupt der Russischen Föderation."

US-Außenminister Blinken wirft Russland Kriegsverbrechen vor

US-Außenminister Antony Blinken legte jedoch gleich nach und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. "Gestern hat Präsident (Joe) Biden gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind", sagte Blinken am Donnerstag in Washington. "Ich persönlich stimme dem zu. Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Er fügte hinzu: "Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten."

Veurteilung von "wahllosen Angriffen auf Zivilisten" in Ukraine

Auch die Außenminister der G-7-Staaten haben die "wahllosen Angriffe auf Zivilisten" durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt. Alle für Kriegsverbrechen Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, warnten sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz, an der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnahm. Wegen des "nicht provozierten und schändlichen Krieges" des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen, hieß es in der Erklärung weiter. Auch die Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern, Theatern und Schulen gehe weiter.

"Diejenigen, die für Kriegsverbrechen, einschließlich des wahllosen Einsatzes von Waffen gegen Zivilisten, verantwortlich sind" würden zur Rechenschaft gezogen, warnten die Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Großbritanniens und der USA. Sie begrüßten in dem Zusammenhang "die laufenden Ermittlungs- und Beweiserhebungsarbeiten, auch durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs."

Khan reiste in Ukraine

IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte Anfang März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen nach der russischen Invasion in der Ukraine aufgenommen. Am Mittwoch reiste er in die Ukraine und sprach dabei auch per Videokonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Am selben Tag forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) und damit das höchste UNO-Gericht in einer einstweiligen Verfügung das "sofortige Ende" der russischen Offensive. Die G-7-Minister forderten am Donnerstag Moskau "nachdrücklich" auf, der Anordnung nachzukommen. Der Kreml hatte die IGH-Entscheidung zurückgewiesen.

Aufforderung an Russland

Die G-7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen hat Russland aufgefordert, unverzüglich humanitäre Hilfe für Mariupol und andere belagerte ukrainische Städte zu ermöglichen. Die Belagerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer am Donnerstag nach Beratungen der Gruppe von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verbreiteten Erklärung.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. Neben Deutschland gehören den G-7 auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.

Unterstützung für von Russland attackierte Ukraine bekräftigt

Der amerikanische und der slowakische Verteidigungsminister haben unterdessen ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine bekräftigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin schloss am Donnerstag in Bratislava aber einen direkten Einsatz von US-Truppen in der Ukraine und eine von der Regierung in Kiew geforderte Flugverbotszone erneut aus. "So etwas wie eine Flugverbotszone light gibt es nicht", sagte Austin. "Eine Flugverbotszone bedeutet, dass man sich in einem Konflikt mit Russland befindet."

Austin sagte auf die Frage nach möglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, man sei "schockiert über die Brutalität, die wir tagtäglich erleben". Die jüngsten Angriffe schienen direkt Zivilisten als Ziel gehabt zu haben, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde. Das US-Außenministerium untersuche die Kriegshandlungen.

Slowakei auf Systeme russischer Herkunft angewiesen

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad sagte, sein Land sei noch auf veraltete Systeme russischer Herkunft wie das Flugabwehrsystem S-300 und Kampflugzeuge des Typs MiG-29 angewiesen. "Wir haben uns entschieden, die MiG-29 nicht mehr zu benutzen, sobald wir im Laufe des Jahres 2024 neue F-16 aus den USA bekommen", kündigte Nad an. Auf das Raketensystem S-300 angesprochen, erklärte Nad, die Slowakei sei gewillt, es der Ukraine zur Verfügung zu stellen - aber erst, wenn sie selbst einen Ersatz dafür habe. Das System sei derzeit das einzige strategische Luftabwehrsystem der Slowakei. "Was also passieren würde, wenn wir uns entschieden, es den Ukrainern zu übergeben, wäre eine Lücke, eine Sicherheitslücke für die NATO", erklärte Nad.

(APA/Red)