AA

Ukraine: Powell weist Vorwürfe Putins zurück

Der Außenminister der USA, Colin Powell, hat Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, der Westen mische sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein.

Vor den in Sofia tagenden Außenministern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte Powell am Dienstag, die USA und ihre Verbündeten seien einzig an der Freiheit des ukrainischen Volkes interessiert.

„Kategorisch“ weise er Vorwürfe zurück, die OSZE messe mit „zweierlei Maߓ und verfolge mit ihrem Engagement in den ehemals sowjetischen Republiken eigene politische Ziele. Alle OSZE-Mitgliedsstaaten hätten sich den Grundsätzen von „Freiheit und Demokratie“ verschrieben, und die Herrschaft des Rechts sei im Interesse aller.

Putin hatte dem Westen Einmischung in den Wahlkonflikt in der Ukraine vorgeworfen und vor allem die Europäische Union zur Zurückhaltung aufgefordert. Am Montag betonte der Kremlchef erneut, nur das ukrainische Volk selbst könne über sein Schicksal bestimmen. Putin hatte während des ukrainischen Wahlkampfs massiv für den pro-russischen Kandidaten, den amtierenden Regierungschef Viktor Janukowitsch, geworben. Eine Wiederholung der Stichwahl vom 21. November, wie vom Obersten Gericht der Ukraine gefordert, lehnte Putin strikt ab.

Unterdessen dürfte das ukrainische Parlament seine geplante Sitzung verschoben haben, auf der über wichtige Wahlreformgesetze zur Beilegung der Staatskrise abgestimmt werden soll. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete weiters, dass die Debatte über die von der Opposition geforderte Änderung des Wahlgesetzes um eine Stunde auf 12.00 Uhr MEZ verschoben worden sei.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Ukraine: Powell weist Vorwürfe Putins zurück
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.