Ukraine: Neuer Präsident Poroschenko will raschen EU-Beitritt

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Bundespräsident Heinz Fischer nahmen an der Zeremonie teil.Kiew. Poroschenko sagte, die Ukraine werde “sehr bald” den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Dieses Abkommen sei “ein erster Schritt zur Vollmitgliedschaft in der EU”. Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa.

Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. Poroschenkos Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands vom bereits fertig ausverhandelten EU-Assoziierungsabkommen Abstand genommen. Daraufhin brach ein Volksaufstand aus, der Janukowitsch aus dem Amt fegte und das Land an den Rand eines Bürgerkriegs brachte.

Krim “war, ist und bleibt ukrainisch”

Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit des Landes zu tun und bekräftigte den Anspruch auf die im März von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. In dieser Frage könne es keinen “Kompromiss” mit Russland geben, betonte Poroschenko. “Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch.” Den mehrheitlich russischsprachigen Regionen des Landes stellte er mehr Selbstverwaltungsrechte in Aussicht, lehnte die von den Separatisten geforderte Föderalisierung des Landes aber ab.

Friedensplan für Ostukraine

Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen, sagte der Staatschef. Dort kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. “Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden und ich möchte, dass es zum Frieden kommt”, betonte der Politiker, der von Moskau wiederholt wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen den Separatisten kritisiert worden war.

Für baldige Parlamentswahlen

Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen eines Parlaments aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Janukowitsch war nach blutigen Unruhen im Februar vom Parlament in Kiew abgesetzt worden, in einem von Experten als verfassungsrechtlich zweifelhaft kritisierten Schritt. Die Absetzung erfolgte, nachdem Anhänger des umstrittenen Präsidenten unter dem Druck der Straße ins Lager der pro-westlichen Opposition übergelaufen waren.

Unter den 50 Staatsgästen waren auch US-Vizepräsident Joe Biden, der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sowie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Fischer betonte im Vorfeld der Amtseinführung, Österreich gehöre für den neuen ukrainischen Präsidenten zu jenen Ländern, “auf die er die meisten Hoffnungen setzt, was die Fähigkeit betrifft, Positionen näher aneinander heranzurücken”.

Diplomatischer Hoffnungsschimmer

Russland war bei der Zeremonie nur durch seinen Botschafter vertreten. Moskau sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht – wie vom Westen gefordert – von einer Anerkennung des Ergebnisses. Allerdings kam es am gestrigen Freitag am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Landung der Aliierten in der Normandie zu einer ersten kurzen Begegnung Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie kündigten an, Waffenstillstands-Modalitäten besprechen zu wollen.

Stichwort I: Der Amtseid des Präsidenten

Der Amtseid Poroschenkos im Wortlaut:

“Ich, Petro Poroschenko, durch den Willen des Volkes gewählter Präsident der Ukraine, diesen hohen Posten antretend, schwöre feierlich Treue der Ukraine. Ich verpflichte mich, mit allen Mitteln die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen, an das Wohl des Vaterlandes und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes zu denken, für die Rechte und Freiheiten der Bürger einzustehen, mich an die Verfassung und die Gesetze der Ukraine zu halten, meine Pflichten im Interesse aller Landsleute zu erfüllen und die Autorität der Ukraine in der Welt zu erhöhen.”

Stichwort II: Die Vollmachten des Präsidenten

Die neue ukrainische Führung in Kiew hat nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar die Verfassung von 2004 wieder eingeführt. Damit sind die Rechte des ukrainischen Staatschefs eingeschränkt. Vor allem sein Einfluss auf die Regierung ist deutlich gesunken. So kann das Staatsoberhaupt den Ministerpräsidenten nicht mehr selbst dem Parlament vorschlagen oder ihn entlassen. Der Präsident hat auch nur noch wenig Mitbestimmung über das Kabinett. Allerdings schlägt er den Außen- und den Verteidigungsminister vor.

Regierungsbeschlüsse kann der Präsident nicht mehr aufheben, sondern nur noch ihre Prüfung auf Verfassungskonformität veranlassen. Mit Zustimmung des Parlaments ernennt und entlässt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Zudem setzt er den Präsidenten der Zentralbank ein sowie die Vorsitzenden des Rundfunk- und des Fernsehrats. Zuvor durfte der Präsident die Hälfte der Ratsmitglieder bestimmen.

Dem Parlament schlägt er auch die Kandidatur des Geheimdienstchefs vor. Als Oberkommandierender der Streitkräfte kann der Präsident die Führungskräfte der Armee ernennen und entlassen. Darüber hinaus kann er die Mobilmachung verkünden und den Ausnahmezustand verhängen.

Gegen verabschiedete Gesetze darf der Präsident ein Veto einlegen und diese an das Parlament zurücksenden. Unter bestimmten Bedingungen kann er das Parlament auflösen, beispielsweise wenn sich die Abgeordneten nicht auf eine Regierungskoalition einigen sollten.

(APA/red)