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Ukraine: "Orangene Revolution nicht zu Ende"

Die "Orangene Revolution" ist auch nach der Entlassung der ukrainischen Regierung von Julia Timoschenko nicht zu Ende, glaubt Wolodimir Jewtuch, Politologe und Professor für Soziologie und Psychologie.

Er lehrt an der Kiewer Schewtschenko-Universität. Die neue Regierung habe „eine Perspektive“, sagte er im Gespräch mit der APA. Präsident Viktor Juschtschenko sei aber als Symbol der Revolution „ein bisschen“ geschwächt.

„Das Hauptziel dieser Revolution war es, das alte Regime abzuschaffen, (…) soziale Programme, etwas für die Leute und die Gesellschaft zu machen, und die Ukraine als Staat zu stärken“, führte Jevtuch aus. Einiges sei schon erreicht, wie vergleichsweise bessere Sozialprogramme und das Ende des Regimes von Ex-Präsident Leonid Kutschma. Nun komme „vielleicht eine ruhige und gründliche Phase“ in der Regierungsarbeit. Zu den Dingen, die noch umgesetzt werden müssten, zähle, den Menschen zu beweisen, dass die Vetternwirtschaft am Ende sei. Die Bevölkerung hoffe noch, dass sich die Führung des Landes von „verschiedenen Elementen“ befreie und die Ziele der Revolution noch erreicht würden.

Den neuen Ministerpräsidenten Juri Jechanurov könne man keiner Gruppe zuordnen, merkte Jevtuch an, der den neuen Regierungschef persönlich kennt. Das sehe man auch am Verhalten der Abgeordneten: Viele wollten den Premier unterstützen. „Würde er zu einer Gruppe gehören, dann wäre das eine ganz andere Situation.“

Einen Stimmenverlust für Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ bei den Parlamentswahlen im März 2006 durch die Entlassung der populären Timoschenko hält Jevtuch für möglich. Das Vertrauen in Juschtschenko sei auf 16,8 Prozent gesunken. Stelle sich Juschtschenko im Wahlkampf an die Spitze seiner Partei, könne das Szenario teilweise abgefangen werden. Dann rechnet der Experte mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen für die Präsidentenpartei. Ohne Juschtschenko könne „Unsere Ukraine auf 15 bis 20 Prozent abrutschen. Derzeit ist der Präsident Ehrenvorsitzender der Partei. Julia Timoschenkos „Block Julia Timoschenko“ sieht Jevtuch bei „bestimmt 25 Prozent“.

In der Frage der Reprivatisierungen von ehemaligen Staatsbetrieben, die zu Unstimmigkeiten zwischen Juschtschenko und Timoschenko geführt hatten, erwartet der Jevtuch eine gemäßigte Politik. Dafür hatte der Präsident, im Gegensatz zu Timoschenko, auch in der Vergangenheit plädiert.

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