Ukraine: NATO wird keine Flugverbotszone errichten
Die NATO werde nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister des Bündnisses in Brüssel.
Absage einer Flugverbotszone: "Die NATO will keinen Krieg mit Russland"
"Die NATO will keinen Krieg mit Russland", betonte der Norweger. Zuvor hatten sich bereits führende Vertreter der Allianzstaaten ähnlich geäußert.
Vor Stoltenberg hatte bereits der deutsche Kanzler Olaf Scholz bezüglich eines Eingreifens der NATO in den Ukraine-Krieg abgewunken. "Es ist wichtig, dass es keine Ausweitung des Konflikts über die Ukraine hinaus gibt", sagte Scholz beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Deutschen Bundeswehr in Schwierlowsee. "Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden", betonte er. Man müsse sicherstellen, dass niemand NATO-Territorium angreifen. Ähnlich äußerte sich beim NATO-Treffen in Brüssel auch US-Außenminister Antony Blinken. "Wir suchen keinen Konflikt", sagte Blinken. "Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit."
Noch mehr Zerstörung in der Ukraine erwartet
"Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung", sagte der frühere norwegische Regierungschef. Die russischen Streitkräfte setzten schwerere Waffen ein und setzten ihre Angriffe im ganzen Land fort. Schon jetzt seien in dem russischen Angriffskrieg viele Zivilisten getötet oder verletzt worden. Stoltenberg sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten.
Der NATO-Generalsekretär berichtete, dass das Bündnis Beratungen über eine weitreichende Aufrüstung im östlichen Bündnisgebiet begonnen habe. "Wir erwägen nun ernsthaft eine erhebliche Verstärkung unserer Präsenz - mit mehr Truppen, mit mehr Luftverteidigung, mehr Abschreckung", sagte Stoltenberg. Details dazu seien bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 16. März zu erwarten.
Militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg wäre "Weltkatastrophe"
Auch mehrere andere NATO-Außenminister bezogen gegen eine No-Fly-Zone Stellung. Der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn sagte, ein militärisches Eingreifen der NATO wäre "eine Weltkatastrophe". Man müsse "mit den Füßen auf dem Boden bleiben" und dürfe sich nicht provozieren lassen, so Asselborn. Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský zeigte sich ablehnend. "Die richtige Lösung" sei, dass Tschechien und andere Länder der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, um ihre eigene No-Fly-Zone einzurichten.
Selenskyj bat um Flugverbotszone in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die NATO-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. "Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist", sagte er. "Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?"
Stoltenberg kündigte nach dem NATO-Außenministertreffen an, dass die beiden bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden künftig enger in die Allianz eingebunden werden. Vertreter beider Nicht-NATO-Staaten würden künftig an allen Sitzungen der Allianz teilnehmen, sagt Stoltenberg. Der Westen rücke angesichts des Krieges in der Ukraine näher zusammen. Er selbst werde auch am EU-Außenministertreffen am Freitagnachmittag teilnehmen.
Stoltenbergs Vorgänger Anders Fogh Rasmussen bezeichnete indes die unterbliebene Aufnahme der Ukraine in das Bündnis als "historischen Fehler". Das westliche Bündnis habe viele Fehler gemacht, sagte Rasmussen der "Augsburger Allgemeinen" in Brüssel. "Zu ihnen gehört, dass wir uns auf dem NATO-Gipfel 2008 nicht dazu entscheiden konnten, der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft anzubieten." Damals hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblichen Anteil daran. Putin habe daraus gefolgert, "dass die NATO-Verbündeten schwach und uneinig sind", erklärte der frühere dänische Premier. Er habe dann Georgien angegriffen. Ähnlich "schwach und zu langsam" habe der Westen bei Putins Besetzung der Krim gehandelt.
(APA/Red)