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Ukraine: Letzter Tag russischer Scheinreferenden angelaufen

Die von Kiew und dem Westen abgelehnten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen.
Die von Kiew und dem Westen abgelehnten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen. ©Reuters
Bis am Nachmittag haben die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja noch Zeit, um ihre Stimme abzugeben.
Scheinreferenden in der Ukraine
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In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat am Dienstag der letzte Tag von Scheinreferenden begonnen. Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15.00 Uhr MESZ (16.00 Uhr Ortszeit) Zeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben. Diese Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert.

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Abstimmung unter Beschuss

Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle Wahllokale geöffnet, hieß es. Das russische Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Dagegen kritisieren unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und vorgehaltenen Gewehrläufen ihre Stimme abgeben.

Vermutlich 80 bis 90 Prozent Zustimmung

Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Es wird damit gerechnet, dass die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation mit 80 bis 90 Prozent angegeben wird. Danach wollen die Separatistenführungen offiziell beim russischen Machthaber Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin könnte sich dazu an diesem Freitag in einer Rede an die Nation wenden. Der Kreml hat den Termin bisher nicht bestätigt.

Putin-Ansprache für Freitag angekündigt

Auch das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Putin am Freitag formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekanntgeben könnte. An dem Tag sei eine Ansprache Putins vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt. Es bestehe eine "realistische Möglichkeit", dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums. Dieser stützt sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes.

Gebiete danach "unter dem Schutz der Atommacht Russland"

Präsident Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Er warnte die Ukraine davor, dass Moskau im Fall einer Fortsetzung des Beschusses der Gebiete dies als Angriff auf russisches Staatsgebiet ansehen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. 2014 hatte Russland bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig von der Ukraine annektiert.

(APA)

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