Ukraine lehnt von EU gefordertes Timoschenko-Gesetz ab
Die EU hatte ein solches Gesetz zur Bedingung gemacht, damit die Ukraine Endes des Monats ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel schließen kann. Die Oberste Rada lehnte sechs Gesetzesentwürfe bezüglich Timoschenko ab, sie verfehlten deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen.
Abkommen brächte freien Handel
Im Beisein von Vertretern der Europäischen Union hatte das ukrainische Parlament am Donnerstag mit einer neuen Debatte über einen prowestlichen Kurs begonnen. Die Abgeordneten stimmten zunächst mit großer Mehrheit für die geforderten Änderungen des Gesetzes über die Parlamentswahlen.
Die Ex-Sowjetrepublik will in einer Woche mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das eine europäische Integration samt freiem Handel mit dem Westen bringen würde. Dazu muss die Ukraine aber mehrere Bedingungen erfüllen, darunter das Timoschenko-Sondergesetz.
“Entweder Europa oder Russland”
Außerdem muss die Oberste Rada über eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft abstimmen. In der finanzschwachen Ukraine ist laut Umfragen der überwiegende Teil der Bevölkerung mit den rund 46 Millionen Einwohnern für einen EU-Kurs. Der Nachbar Russland hat der Ukraine für den Fall einer Unterzeichnung des Abkommens mit einem Ende aller bisherigen Handelsvorteile gedroht. (red/APA)
