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Ukraine: Kutschma beurlaubt Janukowitsch

Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat Ministerpräsident Viktor Janukowitsch von seinem Amt beurlaubt. Stellvertreter Asarow übernimmt die Amtsgeschäfte.

Mit der vorübergehenden Führung der Amtsgeschäfte sei Janukowitschs Stellvertreter Mikola Asarow beauftragt worden, erklärte das Präsidialamt der Ukraine am Dienstag. Das Parlament in Kiew hatte Janukowitsch bereits in der vergangenen Woche sein Misstrauen ausgesprochen.

Regierungschef Viktor Janukowitsch sei beurlaubt worden, „um seine Wahlkampagne führen zu können“, hieß es in der Aussendung des ukrainischen Präsidentenamtes vom Dienstag weiter. Janukowitsch hatte bereits am Montag angekündigt, sich frei nehmen zu wollen, um sich ganz dem Wahlkampf für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember widmen zu können. Sein Interims-Nachfolger Mikola Asarow war bisher Finanzminister gewesen.

Das ukrainische Parlament hat unterdessen seine Sitzung auf Mittwoch vertagt. Am Dienstag konnte zunächst weder über die Auflösung der nationalen Wahlkommission noch über Änderungen des Wahlgesetzes eine Einigung erzielt werden. Regierung und Opposition hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen auf die vorzeitige Ablösung der Wahlkommission geeinigt, der das Oppositionslager Wahlbetrug im Zusammenhang mit der Präsidentenstichwahl vom 21. November vorwirft. Der amtierende Staatspräsident Leonid Kutschma unterbreitete dem Parlament daraufhin eine Resolution zur Auflösung der aus 15 Mitgliedern bestehenden Wahlkommission.

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