Ukraine-Krise beherrscht CEI-Gipfel
Unter den Vertretern aus 17 Staaten, darunter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), habe die einhellige Meinung geherrscht, dass die Abwicklung der Stichwahl nicht den demokratischen Standards entsprochen habe, teilte Schüssels Sprecherin Verena Nowotny der APA mit. Die EU muss sich einbringen, forderte Schüssel laut ihren Angaben bei einer Plenarsitzung. Die ukrainischen Bürger, die für Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko demonstrierten, würden auch für europäische Werte demonstrieren.
Ursprünglich hätte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, der Gegner Juschtschenkos, aus der Ukraine zum CEI-Gipfel nach Portoroz kommen sollen. Auf Grund der Krise sei das Land allerdings nur auf Beamtenebene vertreten gewesen, sagte Nowotny. Die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete jedoch, dass der ukrainische Wirtschaftsminister Mikola Derkatsch an der Plenarsitzung teilgenommen habe, ohne sich jedoch zu Wort zu melden.
Aus slowenischen Delegationskreisen verlautete, dass sich neben Schüssel – der im Namen der EU gesprochen habe – auch der slowakische Premierminister Mikulas Dzurinda und sein polnischer Amtskollege Marek Belka zur Lage in der Ukraine geäußert hätten. Belka hätte dabei die schärfsten Worte an die Adresse Kiews verwendet. Der slowenische CEI-Vorsitz bereite eine offizielle Erklärung zur Lage in der Ukraine vor, hieß es.
Schüssel habe gefordert, dass das Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende überprüft werden solle und eine friedliche Lösung des Streits eingemahnt, sagte Nowotny. In einem Telefongespräch mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski habe der Bundeskanzler gesagt: Ein Versuch, eine politische Lösung zu erzielen, ist unbedingt anzustreben. Kwasniewski sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sind am Freitag zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew gereist.
Kritik habe es in Portoroz auch am Referendum in Weißrussland vom Oktober über eine dritte Amtszeit von Präsident Alexander Lukaschenko gegeben, fügte Nowotny hinzu. Auch Weißrussland gehört der vor 15 Jahren von Österreich, Italien, Ungarn und Jugoslawien ins Leben gerufenen Zentraleuropäischen Initiative an.
Sieben der 17 CEI-Länder gehören der Europäischen Union an. Fast alle anderen CEI-Mitglieder streben über kurz oder lang eine EU-Mitgliedschaft an. Zahlreiche Gipfelteilnehmer betonten laut Nowotny die Funktion der CEI als Plattform für die Unterstützung dieser Länder auf ihrem Weg zu einem möglichen EU-Beitritt sowie als Plattform für Erfahrungsaustausch. Neben den Gründerstaaten Österreich, Italien und Ungarn sowie Slowenien, der Ukraine und Weißrussland gehören der Initiative auch Albanien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Polen, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Serbien-Montenegro und Moldawien an.
Bundeskanzler Schüssel wird am Rande des Gipfels auch mehrere bilaterale Treffen absolvieren. Am Nachmittag kommt er mit dem designierten slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zusammen. Schüssel erwartet sich eine sehr positive Zusammenarbeit mit seinem EVP-Parteifreund Jansa, den er seit vielen Jahren kennt.
Bei einem Gespräch mit dem kroatischen Regierungschef Ivo Sanader mit dem Bundeskanzler wird es um die EU-Ambitionen Kroatiens gehen. Sanader erhofft sich eine Entscheidung durch den Europäischen Rat über eine Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen möglichst früh im kommenden Jahr.
Bereits zusammengetroffen ist Schüssel mit seinem albanischen Amtskollegen Fatos Nano. Dabei sei es um Kooperationen in den Bereichen Bildung und Wirtschaft gegangen, teilte die Schüssel-Sprecherin mit.
