Ukraine-Krieg: Rendi-Wagner und Lopatka für "offene Gesprächskanäle"
Gerade jetzt müsse "es mehr denn je Anstrengungen zur Deeskalation geben", forderte Rendi-Wagner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament und verwies insbesondere auf die OSZE. Beide verteidigten die vielkritisierte russische Teilnahme an der OSZE-Tagung in Wien.
Ukraine-Krieg: Rendi-Wagner und Lopatka äußerten sich
Rendi-Wagner und Lopatka äußerten sich vor einer gemeinsamen Aussprache des außenpolitischen Ausschusses und des EU-Unterausschusses des Nationalrats anlässlich des Jahrestags des Ukraine-Kriegs am Freitag als Vorsitzende der beiden Gremien. Auch der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez und der Russland-Experte Gerhard Mangott nahmen an der gemeinsamen Sitzung am Donnerstagnachmittag teil.
Nur durch offene Gesprächskanäle könne man "zu einem politisch ernst zu nehmenden Friedensprozess kommen", sagte die SPÖ-Vorsitzende. Klar sei aber, dass die Bedingungen für diesen Frieden die Ukraine benennen müsse, betonte Rendi-Wagner. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei daher "in Zukunft als Gesprächsplattform ein ganz, ganz wichtiger Ort". Es sei widersinnig, wenn eine Organisation, die ins Leben gerufen worden sei, um Frieden zu schaffen und zu erhalten, in diesem Krieg nicht genützt werde.
Rendi-Wagner fordert Österreich als Gesprächsort
Darüber hinaus forderte die SPÖ-Klubvorsitzende, dass sich Österreich als neutrales Land als Gesprächsort anbieten solle. Österreich solle "gerade in diesem europäischen Konflikt eine noch größere Rolle, auch was die aktive Neutralität und die Vermittlerrolle betrifft, spielen", so Rendi-Wagner.
Auch Lopatka verteidigte erneut die österreichische Visavergabe an die russische Delegation für die am Donnerstag begonnene OSZE-Tagung. "Kein Mensch kritisiert die USA, wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der UNO in New York eine Rede hält", sagte der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine und verwies einmal mehr auf die Verpflichtungen Österreichs als Amtssitz der OSZE. In Bezug auf die Terminwahl - die Tagung findet am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt - hätte die OSZE nach Ansicht des ÖVP-Politikers "sensibler sein können" und die Tagung vorverlegen. Mit Österreich habe dies absolut nichts zu tun, betonte er.
Rendi-Wagner und Lopatka sagten Kiew weitere Unterstützung für die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität zu. Genauso wichtig sei, "die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu unterstützen und jenen Menschen Schutz zu bieten, die aus der Ukraine nach Österreich geflohen sind", sagte Rendi-Wagner.
Ernst-Dziedzic äußerte sich ähnlich
Ähnlich äußerte sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic. "Unser Beistand mit dem überfallenen Land ist angesichts der russischen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung", so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. "Das System der liberalen Demokratie würde im Falle eines russischen Sieges immens an Glaubwürdigkeit einbüßen und angesichts der scheinbaren Durchsetzungsfähigkeit imperialistischer Autokratien als staatliches Role Model quer über den Globus an Attraktivität verlieren", warnte die Grüne.
Forderungen nach einem raschen Frieden zu russischen Konditionen wies Ernst-Dziedzic zurück. Ein russischer Diktatfrieden würde keine nachhaltige Sicherheit bieten und die Bevölkerung in den besetzten Gebieten weiterhin dem Terror, der Verfolgung und der Verschleppung der Okkupanten aussetzen. "Wer etwas in diese Richtung fordert, handelt entweder zynisch oder ihm beziehungsweise ihr ist das Schicksal der Ukrainer:innen ganz einfach egal", kritisierte die Grüne Politikerin.
(APA/Red)