Ukraine-Krieg: Putin verhängt Kriegszustand in vier annektierten Gebieten

Am Mittwoch hat der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, er habe bereits ein Dekret unterzeichnet um in den vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand zu verhängen.

Dekret zu Kriegszustand erweitert Machbefugnisse von Putin

Mit dem Dekret zum Kriegszustand erweiterte Putin seine Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den annektierten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Vier Gebiete in Ukraine völkerrechtswidrig von Russland annektiert

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die UNO-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UNO-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. "Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben", sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.

Erneut Drohnenangriffe in der Ukraine

Unterdessen sind im Zentrum von Kiew nach Berichten von AFP-Reportern am Mittwoch mehrere Explosionen zu hören gewesen. Die Explosionen ertönten demnach um 14.20 Uhr (13.20 Uhr MESZ) in der Hauptstadt der Ukraine. Kurz zuvor sei die Luftschutzsirene ausgelöst worden, wie AFP-Reporter berichteten. Seit Montag hat Russland die ukrainische Hauptstadt mehrmals mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Mehrere Menschen starben. Bei den Angriffen auf die Energie-Infrastruktur fiel in mehreren Regionen des Landes der Strom aus.

Selenskyj: Kritische Lage in der Ukraine

"Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch", hieß es am Dienstag aus dem Präsidialamt in Kiew. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj zerstörte Russland binnen einer Woche 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke. Laut den staatlichen Notfalldiensten waren am Dienstag mehr als 1.100 Orte ohne Strom.

Russland hat die Ukraine vor knapp acht Monaten am 24. Februar überfallen und seitdem größere Teile der vier ost- und südukrainischen Gebiete erobert. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen.

Biden sieht in russischen Angriffen auf Zivilisten Zeichen der Schwäche Putins

"Ich denke, Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Lage", sagte US-Präsident Biden am Mittwoch auf die Frage von Journalisten. Das einzige Mittel, das dem Kremlchef zur Verfügung stehe, sei es, brutal gegen ukrainische Bürger vorzugehen, um zu versuchen, sie zum Aufgeben zu bewegen. "Doch das werden sie nicht tun", sagte Biden. Russland hat die Hauptstadt Kiew und andere Orte in der Ukraine erneut mit Angriffen überzogen. Neben Raketen setzt Moskau verstärkt auf Kampfdrohnen.

(APA/Red)