Ukraine-Krieg: Österreich unterstützt Ermittlungen zu Kriegsverbrechen
Wie das Justizministerium am Freitag mitteilte, wird dazu ein Experte oder eine Expertin aus dem Ressort nach Den Haag entsandt. "Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen", sagte Zadic, die betonte: "Auch im Krieg gilt das Recht."
Österreich unterstützt IStGH-Ermittlungen gegen Russland
Außerdem kündigte das Ministerium die Einrichtung einer österreichischen Kontaktstelle zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Das nationale Mitglied Österreichs bei EUROJUST - das ist die europäische Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - werde künftig als diese Anlaufstelle fungieren, Ersuchen der ukrainischen Justizbehörden entgegennehmen und weiter betreiben. Damit sollen Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine gesichert werden. "Die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Justizbehörden ist hierbei von großer Bedeutung", erklärte Zadic.
(APA/Red)