Ukraine-Krieg: Österreich, Ungarn, Irland und Malta lieferten keine Waffen

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko hat die Unterstützung Österreichs gewürdigt. "Obwohl Österreich wie Irland, Malta und Ungarn keine Waffen an die Ukraine liefert, unternimmt die österreichische Regierung erhebliche Anstrengungen, um die negativen Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine zu minimieren." Außerdem schätzt Nikolenko die Unterstützung Wiens bei der Umsetzung der EU-Sanktionspolitik sowie bei der EU-Integration der Ukraine.

Kiew würdigt Unterstützung durch Österreich

"Und wir wissen es sehr zu schätzen", betonte Nikolenko weiters am Dienstagabend gegenüber der ukrainischen Online-Zeitung "European Prawda". So beabsichtige die Bundesregierung dreitausend Haushalte in der Region Kiew zu reparieren, die von den russischen Invasionstruppen zerstört worden seien. Das Projekt mit Gesamtkosten von fünf Millionen Euro solle über die Caritas Österreich umgesetzt werden. Derzeit werde ein Memorandum zwischen der NGO und dem Ministerium für die Entwicklung der Gemeinschaften und Territorien der Ukraine vorbereitet, so Nikolenko.

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform gesagt, Österreich und Ungarn seien die einzigen zwei EU-Länder, die keine Waffen an die Ukraine liefern.

Außenminister der Ukraine kritisiert Verzögerung der Waffenlieferungen durch Diskussionen

Viele Länder, die davor nie Waffen an Konfliktgebiete geliefert hätten, hätten ihre Meinung "nach dem Beginn der totalen Aggression" geändert, so Kuleba; einige Länder hätten ihre Gesetze geändert, um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.

Bei der Umsetzung der Waffenlieferungen komme es immer wieder zu Diskussionen bei den westlichen Partnern der Ukraine, welche Waffen und wann diese Waffen geliefert werden sollten. Diese Diskussionen kosteten die Ukraine täglich Verluste an der Front, beklagte der Außenminister.

Österreich sieht sich wegen Neutralität in "Sonderrolle"

Russland hat seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem halben Jahr gestartet. Österreich sieht sich wegen seiner Neutralität in der Ukraine-Politik der EU in einer "Sonderrolle", wie es Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) formuliert hat. Man sei innerhalb der Europäischen Union "vollsolidarisch" auch in Sicherheitsfragen, beteuerte er Anfang Juli. Dass Österreich als neutrales Land der Ukraine keine Kriegswaffen liefern könne, beteuerte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zuletzt im Juli persönlich bei einem Besuch in Kiew gegenüber der ukrainischen Führung.

Ungarn will sich aus Ukraine-Krieg heraushalten

Ungarn wiederum ist NATO-Mitglied. Der langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Kurs, in Ungarn eine "illiberale Demokratie" errichten zu wollen, hat mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich gezogen. Orbán pflegt zugleich gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Ungarn in der Vergangenheit schon einmal quergestellt. Orbán will sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten, und wer Waffen liefere, stehe bereits "mit einem Bein im Krieg", so der Regierungschef.

(APA/Red)