Ukraine-Krieg: Facebook lässt Gewaltaufrufe gegen Putin und Soldaten zu

Facebook möchte bei Gewaltdrohungen gegen die russische Regierung ein Auge zudrücken.
Facebook möchte bei Gewaltdrohungen gegen die russische Regierung ein Auge zudrücken. ©APA/dpa/Christophe Gateau
LIVE-Blog zum Ukraine-Krieg am Freitag

Die US-Internetplattform Facebook will wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bei Hass und Gewaltaufrufen gegen die russische Regierung und ihre Streitkräfte ein Auge zudrücken. Man sei "nachsichtig mit politischen Ausdrucksformen wie 'Tod den russischen Invasoren', die normalerweise gegen unsere Regeln zu gewalttätigen Äußerungen verstoßen würden", sagte der Sprecher der Facebook-Muttergesellschaft Meta, Andy Stone, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Facebook lässt Gewaltaufrufe gegen Putin und Soldaten zu

Er schränkte allerdings ein: "Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen." Normalerweise verfolgt Facebook eine strikte Linie bei Hass-Kommentaren und Aufrufen zu Gewalt.

Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die "New York Times". In dem seit über zwei Wochen andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine machen viele Ukrainer ihrer Wut auch bei Facebook Luft.

Kremlsprecher Dmitri Peskow drohte mit "entschiedenen Maßnahmen", wenn Meta-Dienste die Gewaltaufrufe nicht sperren sollten. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte, der Schritt müsse von der russischen Staatsanwaltschaft geprüft werden, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete. Die Medienaufsicht Roskomnadsor forderte Aufklärung vom Konzern.

Westen und Russland beschuldigen sich der Falschinformationen

Der Westen und Russland beschuldigen sich gegenseitig, Falschinformationen zu verbreiten. Unterstützer der russischen Invasion und Gegner überziehen sich gegenseitig mit Hass-Kommentaren. Der Kreml hat den Zugang zu US-Plattformen wie Facebook und Twitter in Russland stark eingeschränkt.

Russland will Facebook-Konzern Meta verbieten lassen

Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als "extremistische Organisation" verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingereicht worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Am Freitag wurde Instagram in Russland blockiert.

Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken - und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Facebook ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar.

Russen befürchten, dass auch WhatsApp blockiert werden könnte

Menschen in Russland befürchteten, dass nun auch WhatsApp blockiert werden könnte. Einige verlegten prompt etwa ihre Familien-Chats in andere Messenger-Dienste wie Telegram. Die Staatsagentur Ria Nowosti meldete hingegen unter Berufung auf eine Quelle in den Strafverfolgungsbehörden, WhatsApp solle nicht beschränkt werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Sergej Bojarski, wiederum meinte: "Irgendetwas sagt mir, dass in naher Zukunft alle Meta-Dienste auf dem Gebiet der Russischen Föderation blockiert werden."

(APA/Red)

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