Ukraine-Krieg: EU droht Russland mit neuen Sanktionen

Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Ukraine-Erklärung des informellen EU-Gipfels in Versailles am Donnerstag und Freitag hervor. "Wir werden sicherstellen, dass alle Sanktionen vollständig umgesetzt werden. Und wir sind bereit, schnell zu agieren mit weiteren Sanktionen falls nötig", heißt es darin.

Ukraine-Krieg: EU droht Russland mit weiteren Sanktionen

Von Russland wird eine sofortige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine verlangt. Mit Blick auf den am 28. Februar gestellten Antrag der Ukraine für einen Beitritt zur Europäischen Union heißt es, dass man unabhängig von dieser Prüfung die Beziehungen stärken und die Partnerschaft mit dem Land vertiefen wolle.

Ukraine-Krieg überschattet den EU-Sondergipfel am Donnerstag

Der Ukraine-Krieg überschattet einen am Donnerstag beginnenden, zweitägigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), im französischen Versailles. Bei dem Gipfel will die EU angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auch eine Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten vereinbaren, darunter auch höhere Verteidigungsausgaben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reduktion der Energieabhängigkeiten von Russland.

Nehammer zeigte sich offen für ein europäisches Investitionspaket

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich für ein neues europäisches Investitionspaket, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abgefedert werden sollen, offen gezeigt. "In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren", sagte Nehammer vor dem EU-Sondergipfel im französischen Versailles am Donnerstag. "Investitionen sind jetzt notwendig und wichtig, genauso auch, dass man sie gemeinschaftlich durchführt."

Versailles. Keiner habe mit einem neuen Krieg auf europäischen Boden mit konventionellen Waffen gerechnet, so Nehammer. "Das Gleichgewicht des Schreckens von atomaren Mächten funktioniert offensichtlich nicht mehr", fügte er hinzu. Österreich müsse seine Neutralität verteidigen, deshalb werde man das Verteidigungsbudget erhöhen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschef treffen am Donnerstag und Freitag im Schloss Versailles zusammen um primär den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Folgen zu beraten. Auch der ukrainische EU-Beitrittsantrag steht zur Debatte.

(APA/Red)