Ukraine-Krieg: Bislang 124 Mio. Euro Unterstützung von Österreich

Der österreichische Staat und Hilfsorganisationen aus Österreich haben sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr von Anfang an bei der Hilfe für das Land engagiert. Die bisher erfolgte finanzielle Unterstützung Österreichs für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und in den Nachbarländern umfasst laut Außenministerium mehr als 124 Mio. Euro.

Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Österreich half mit 124 Mio. Euro

Die Bundesregierung stellte über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) im Jahr mehr als 59 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine und den besonders betroffenen Nachbarländern zur Verfügung. Diese wurden über verschiedene Hilfsorganisationen abgewickelt; der überwiegende Teil (41,96 Mio. Euro) über die Stiftung "Nachbar in Not", mit der acht österreichische Hilfsorganisationen kooperieren. Die Bundesregierung hatte damit die Spenden an "Nachbar in Not" verdoppelt. 3,8 Millionen Euro wurden zudem der Initiative "Grain from Ukraine" zu Verfügung gestellt, um die Ukraine in Kooperation mit dem Welternährungsprogramm (WFP) bei der Lieferung von Getreide in die besonders ernährungsunsicheren Regionen Sudan und Äthiopien zu unterstützen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) vereinbarte im September zudem einen Rahmenvertrag über drei Spitalsneubauten in der Ukraine in der Höhe von 600 Mio. Euro.

Das Finanzministerium stellte im Jahr 2022 nach eigenen Angaben 30 Millionen Euro für den "Trust Fund Ukraine 2022" (URTF) der Weltbank zur Verfügung. Der Fonds verfügt aus Spenden mehrerer Länder über insgesamt 250 Mio. US-Dollar (230,78 Mio. Euro). Zudem erhielt das Ukraine-Programm der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) 10 Mio. Euro von Österreich, wie das Außenministerium der APA mitteilte.

Wegen Neutralität: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Das Sozialministerium unterstützt Gesundheits- und Sozialprojekte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Ukraine und der Republik Moldau. Zudem will es 2023 ein eigenes Büro in der Ukraine einrichten. Das Klimaschutzministerium stellt für den Ukraine Energy Support Fund 10 Millionen Euro für die Wiederherstellung der im Krieg beschädigten Energieinfrastruktur bereit. Auch verschiedene internationale Organisationen wie etwa die UNO-Industrieorganisation UNIDO, die UNO-Kulturorganisation UNESCO, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erhielten vonseiten des österreichischen Außenministeriums finanzielle Hilfe für Projekte, die der Ukraine zugutekommen.

"Eine militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands kommt für Österreich aufgrund seiner Neutralität nicht in Frage", betonte das Außenministerium gegenüber der APA. Österreich wirke jedoch an der Durchführung von EU-Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit, da in diesem Bereich eine Ausnahme von der Neutralität bestehe. Daher kann Österreich an den EU-Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität mitwirken und etwa Schutzausrüstung, Helme oder Schutzwesten liefern sowie die Durchfuhr militärischer Ausrüstung gestatten.

Länder und Gemeinden unterstützten Flüchtlinge

Für die Länder und Gemeinden Österreichs lag der Schwerpunkt der Ukraine-Hilfe im vergangenen Jahr naturgemäß bei der Versorgung, Unterbringung und Integration der angekommenen Flüchtlinge. Doch auch hier gab es verschiedene Initiativen zur Unterstützung der Hilfsbedürftigen im Land selbst. Die Stadt Wien lieferte etwa im Jahr 2022 mit 27 Lastwagen mehr als 160 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine sowie zur Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in der Republik Moldau und Polen. Darunter waren auch Hunderte Spitalsbetten zur Notversorgung von Verletzten und Kranken. In Vorarlberg organisierten Land, Rotes Kreuz, Caritas und die "Vorarlberger Nachrichten" (VN) gemeinsam die Spendenaktion "Vorarlberg hilft". Eine ähnliche Initiative gab es vonseiten des Landes Niederösterreich unter dem Namen "Niederösterreich hilft" mit Unterstützung von mehreren Medien sowie vonseiten des Molkereiunternehmens NÖM.

Aus der Steiermark und Oberösterreich gingen im Frühjahr Saatgutlieferungen in das Land, das als einer der bedeutendesten Getreideproduzenten der Welt gilt. Auch die Partnerregionen der Steiermark in Polen, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen waren, wurden vom Land finanziell unterstützt. Krankenanstalten in Tirol spendeten Medikamente und medizinische Güter. Von burgenländischen Spitälern ausgeschiedene Geräte, etwa Narkosegeräte oder Defibrillatoren, wurden im November in die Ukraine geliefert. In Kärnten unterstützte die Stadt Klagenfurt die Hilfe in ihrer Partnerstadt Czernowitz; Feuerwehrleute aus der Stadt Villach organisierten wiederum einen Hilfstransport in die Stadt Mukatschewo. Beide westukrainischen Stadtgemeinden hatten viele Binnenflüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufgenommen.

Hilfsorganisationen aus Österreich unterstützen Ukrainer vor Ort

Zahlreiche Hilfsorganisationen aus Österreich unterstützen die Menschen in der Ukraine, oft in Kooperation mit lokalen Partnern. Die acht Kooperationspartner der Stiftung "Nachbar in Not" sind Rotes Kreuz, Caritas, Arbeiter-Samariter-Bund, CARE Österreich, Diakonie Act Österreich, Hilfswerk International, Malteser Hospitaldienst und Volkshilfe Österreich, aber auch andere NGOs helfen bis heute in den von Krieg und Binnenflucht betroffenen Gebieten. Schwerpunkte liegen derzeit bei der Winterhilfe, der Notversorgung mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Bettzeug, bei der ärztlichen Versorgung, bei der Unterstützung der Menschen mit Finanzmitteln, beim Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden und Einrichtungen, aber auch bei der Betreuung von besonders vulnerablen Gruppen, etwa alten und kranken Menschen oder geflüchteten Müttern mit kleinen Kindern.

(APA/Red)