Ukraine-Konflikt vor Eskalation: Kiew bringt Armee in Stellung

Aus Donezk wurden erneut heftige Kämpfe gemeldet. Die NATO bestätigte unterdessen Berichte, wonach die russische Militärpräsenz im Krisengebiet verstärkt wurde.

Die Separatisten und Russland stockten ihre Einheiten auf und Kiew bereite sich auf “unvorhersehbare Handlungen” vor. “Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, eine Militäraktion vorzubereiten”, fügte der Minister bei einer Kabinettssitzung hinzu. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Moskau seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen.

Russischer Konvoi in die Ukraine

Die NATO bestätigte nach einer zweitägigen Untersuchung Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ind Europa (OSZE), wonach Waffen und Kämpfer mit Lastwagen aus Russland in die Ostukraine transportiert werden. “Wir haben Konvois mit russischer Ausrüstung, russischen Panzern, Luftabwehrsystemen der russischen Artillerie und russische Truppen in die Ukraine einfahren sehen”, erklärte der NATO-Oberkommandierende, US-General Philip Breedlove am Mittwoch in Sofia.

Die Grenze Russlands zur Ukraine sei “völlig porös” und “weit offen”, kritisierte der US-General. “Einheiten, Geld, Hilfen, Ausrüstung, Waffen fließen völlig unkontrolliert hin und zurück über die Grenze, und das ist keine gute Situation.” Am Vortag wies Breedlove zudem auch auf die Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze und die Verlegung russischer Militäreinheiten auf die von Russland annektierte Krim hin.

Zuletzt hatte die OSZE von einem neuen Konvoi mit 43 nicht gekennzeichneten Fahrezeugen östlich der ostukrainische Rebellenhochburg Donezk berichtet. Einige der Wagen hatten demnach schwere Waffen geladen und fuhren in Richtung der Separatistenhochburg.

Kämpfe rund um Donezk

Moskau und die prorussischen Rebellen wiesen die Vorwürfe des Westens und Kiews stets zurück. “Es ist zwar sowjetische Technik, wie sie auch die russische Armee noch benutzt, aber wir haben sie im Kampf gegen ukrainische Einheiten erbeutet”, sagte einer der Separatistenführer, Boris Litwinow, in Donezk. “Das sind unsere Trophäen.”

Die Kämpfe rund Donezk haben sich indes trotz Waffenstillstandsabkommens weiter verstärkt. Die Stadt wurde am Mittwoch von heftigem Artilleriebeschuss erschüttert. Der Beschuss begann am frühen Morgen, wobei die Geschoße offenbar vom Stadtzentrum in Richtung des noch von Regierungstruppen gehaltenen Flughafens abgefeuert wurden. Es waren die heftigsten Kämpfe seit Tagen.

Sorge um Waffenstillstand

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend die Sorge über eine zunehmende Verletzung des Anfang September ausgehandelten Waffenstillstands geäußert. Die Aufständischen würden die im September von den Konfliktparteien beschlossenen Friedensschritte ignorieren. Auch Russland fehle der Wille zum mäßigenden Einwirken, hieß es in der am Dienstag in Kiew veröffentlichten Mitteilung.

Angesichts der neuerlichen Eskalation beraten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen stehen dabei aber offenbar nicht zur Debatte. Im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen einzelne Personen geprüft, sagte Merkel am Dienstag. “Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen im Augenblick nicht geplant.”