Am Wiener Flughafen wird der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nacheinander seine Amtskollegen aus der Ukraine und Russland treffen, teilte die Deutsche Botschaft der APA mit. Der aus Berlin angereiste Steinmeier trifft im Sondergastraum des Flughafens um etwa 14:00 Uhr mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Für 15:00 Uhr ist ein Treffen von Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza geplant. Im Anschluss daran kommt Steinmeier auch mit dem Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zusammen.
Ukraine: Vermittlung in Wien
Neben der Konferenz des Europarates würde sich dadurch auch am Wiener Flughafen eine Gelegenheit für den ukrainischen und russischen Außenminister bieten, zu einem direkten Gespräch zusammen zu kommen. Vor ihrem Eintreffen am Flughafen sind getrennte Pressekonferenzen der Minister in der Hofburg anberaumt. Steinmeier selbst nimmt am Jahrestreffen des Europarats nicht teil.
Nur unter Beteiligung der “Opposition”
Russland ist zu einem weiteren Treffen zwischen russischen, ukrainischen und europäischen Vertretern, wie am 21. April in Genf bereit – jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch die pro-russischen Aktivisten der Ostukraine an den Verhandlungen teilnehmen. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Europaratstagung am Dienstag in Wien.
Ein Treffen im “gleichen Format”, an dem die “Opposition” nicht beteiligt ist, hätte keinen “zusätzlichen Nutzen und bringt uns der Lösung nicht näher”, betonte Lawrow. Er drängte auf einen “nationalen Dialog” in der Ukraine, bei dem “alle Stimmen” – auch jene des Südens und des Ostens – gehört werden. “Wir müssen alle an einen Tisch bringen”, unterstrich der russische Chefdiplomat, der nach dem Pressetermin zum Flughafen fuhr, um dort seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zu treffen.
Ukrainische Armee gegen eigene Bevölkerung
Zum für den 25. Mai geplanten Urnengang in der Ukraine meinte Lawrow, es sei “ungewöhnlich”, Wahlen unter der Anwesenheit des Militärs abzuhalten, das gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung vorgehe. Generell warf der russische Außenminister der Regierung in Kiew vor, nicht zum Wohle der ukrainischen Bevölkerung zu handeln. Das Militär sollte nicht in einen politischen Prozess eingreifen, betonte Lawrow vor Journalisten. Dies würde auch nicht zur international geforderten Deeskalation beitragen.
Russland seinerseits habe von Anfang an auch vor Interventionen von außen gewarnt, so Lawrow in Anspielung auf die Interessenslagen der EU sowie der USA. Ausländischen Akteure könnten helfen, aber “die Lösung muss die Ukraine selbst finden”.
Probleme der Ukraine “türmen” sich
Lawrow beschuldigte Kiew, die Vereinbarungen des Genfer Plans nicht umzusetzen. Die Ukraine fordere von Moskau, seine Truppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen. Diese würden sich aber ohnehin auf russischem Boden befinden. “Wir haben nichts zu verstecken. Wir verletzen keine territorialen Rechte.”
Die Probleme in der Ukraine würden sich mittlerweile “türmen”, der Europarat sei “ein gutes Format” und könne zu einer Lösung beizutragen, weil “alle seine Mitglieder gleich sind”. Auch dem österreichischen Vorsitz streute Lawrow Rosen und dankte für die Ausrichtung der Europaratskonferenz in der Wiener Hofburg, an der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten der Straßburger Institution teilnahmen.
(APA)
