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Ukraine: Juschtschenko offiziell Wahlsieger

Zwei Wochen nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine hat die Wahlkommission am Montagabend Oppositionsführer Viktor Juschtschenko offiziell zum Sieger erklärt. Janukowitsch will weiterhin Protest einlegen.

Sein Gegenkandidat, der frühere Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, ließ in Kiew erklären, er werde das Endergebnis vor dem Obersten Gericht anfechten. Dem Protest wurden jedoch keine Chancen eingerechnet. Die Amtseinführung des westlich orientierten Reformpolitikers Juschtschenko sollte am kommenden Sonntag oder Montag stattfinden, meinen Beobachter.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission siegte Juschtschenko bei dem Wahlgang am 26. Dezember mit 51,99 Prozent der Stimmen über Janukowitsch mit 44,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent.

Wie in den vergangenen Wochen hatte das Oberste Gericht am Montagmorgen erneut mehrere Klagen Janukowitschs wegen Formfehlern abgewiesen. Dessen Wahlkampfleiter Taras Tschornowyl kündigte die Einreichung einer 500-seitigen Beschwerde beim Obersten Gericht an. Der Rechtsweg solle bis zum Ende ausgeschöpft werden. Deshalb werde auch das offizielle Endergebnis angefochten. Dafür sieht das Gesetz eine Frist von fünf Tagen vor.

Juschtschenko werde in der Rede zu seiner Amtseinführung die Grundzüge seiner Politik darlegen, kündigte indes dessen Vertrauter Alexander Sintschenko an. Aus Moskau sagte sich Parlamentschef Boris Gryslow zu der Zeremonie an. Russland hatte im Wahlkampf offen den aus der Ostukraine stammenden Janukowitsch unterstützt.

Dessen zunächst offiziell erklärter Wahlsieg vom November war jedoch nach wochenlangen Massenprotesten wegen Wahlfälschungen vom Obersten Gericht für ungültig erklärt worden. Juschtschenkos Anhänger hatten in ihrer friedlichen „orangefarbenen Revolution“ wochenlang gegen das Regierungslager protestiert. Die Ukraine ist nach dem Streit der beiden Lager tief gespalten.

Unterdessen hat der Verteidigungsminister des Landes, Oleksander Kusmuk, angekündigt, dass die Ukraine ihre Truppen aus dem Irak noch im März abziehen wird. Auch Juschtschenko erklärte auf seiner Internetseite, er werde sich um den Abzug sofort nach der Übernahme des Amtes kümmern. Am Sonntag waren acht Soldaten des Landes südlich von Bagdad bei der Explosion eines Sprengstofflagers getötet worden. Regierungsvertreter schlossen am Montag nicht aus, dass die Explosion durch einen Anschlag ausgelöst wurde. Zunächst war von einem Unfall die Rede gewesen. Der Vorfall im Irak ist der schlimmste in der bisher zehnjährigen Beteiligung der Ukraine an Friedenseinsätzen. Die Ukraine hat 1600 Soldaten im Irak stationiert.

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