Empört über das Vorgehen des prorussischen Politikers blockierten Demonstranten am Mittwoch in Kiew erneut den Sitz der Regierung und verhinderten so eine Kabinettssitzung unter Führung Janukowitschs.
Der Einspruch sei kurz vor Ablauf der Frist am Dienstagabend eingegangen, teilte die Wahlleitung mit. Janukowitschs Bevollmächtigter Nestor Schufritsch habe Dokumente über angebliche Verstöße in allen 225 Wahlbezirken vorgelegt. Das Oberste Gericht der Ukraine will die Klagen gegen das Wahlergebnis prüfen, wie Gerichtssprecherin Liana Schljaposchnikowa mitteilte. Zuerst werde entschieden, ob die Beschwerden überhaupt zugelassen würden. Janukowitsch macht geltend, dass 4,8 Millionen Wahlberechtigte, darunter viele Alte und Kranke, an der Stimmabgabe gehindert worden seien.
Rund 1.000 Demonstranten blockierten am Mittwoch die Eingänge zum Regierungssitz und stoppten alle Autos und Fußgänger. In Sprechchören und von Trommeln begleitet forderten sie Ministerpräsident Janukowitsch zum Rücktritt auf. Die Aktion wurde beendet, nachdem Kabinettssprecherin Irina Lobanowa mitgeteilt hatte, dass die Sitzung abgesagt sei. Wir haben nur eine Person blockiert: Viktor Janukowitsch, sagte der Abgeordnete Juri Luzenko von der Sozialistischen Partei, die bei der Wiederholung der Stichwahl am vergangenen Sonntag Juschtschenko unterstützte. Die Demonstranten hätten die Zusage erhalten, dass Janukowitsch das Regierungsgebäude weder am Mittwoch noch am Donnerstag zu betreten versuche.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt Janukowitsch bei der Wiederholung der Stichwahl am Sonntag nur 44,2 Prozent, während der Reformkandidat Viktor Juschtschenko die Wahl mit 52,0 Prozent gewann. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hat beide Kandidaten aufgefordert, das amtliche Ergebnis anzuerkennen.
Laut internationalen und einheimischen Wahlbeobachtern war die Wahl am Sonntag weitgehend fair verlaufen. Janukowitsch sprach jedoch von tausenden Unregelmäßigkeiten und will das Ergebnis nicht anerkennen. Oppositionsführer Juschtschenko hatte den Urnengang mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden.
Das ukrainische Parlament hat der Regierung Janukowitschs am 1. Dezember das Vertrauen entzogen. Danach hätte der Ministerpräsident beim Präsidenten seinen Rücktritt einreichen müssen, was bisher jedoch nicht geschehen ist. Nach der Verfassung kann eine Regierung die Amtsgeschäfte noch 60 Tage weiterführen, bis ein neues Kabinett eingesetzt ist. Janukowitschs Sprecher Oleksandr Ternawski verurteilte den Aufruf Juschtschenkos zur Blockade als illegal.
Hintergrund:
Letztes Aufbäumen der alten Staatsmacht
