Ukraine: Janukowitsch beharrt auf Anfechtung

Das Oberste Gericht in Kiew begann am Donnerstag seine Beratungen über eine Beschwerde Janukowitschs gegen die Arbeit der Wahlleitung.

Am Vortag hatte der scheidende Präsident Leonid Kutschma das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Viktor Janukowitsch angenommen. Mit Janukowitsch entließ Kutschma formell auch die gesamte Regierung. Zum Nachfolger auf Zeit wurde der erste Vize-Regierungschef Nikolaj Asarow bestimmt.

Der Wahlsieger und bisherige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko soll nach Einschätzung der Parlamentsspitze in der kommenden Woche das Präsidentenamt übernehmen. Juschtschenko versicherte dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, er werde die zukünftige Regierung verpflichten, streng nach den Gesetzen zu arbeiten. Juschtschenko hatte im Wahlkampf mit seiner Ankündigung, die Korruption in der Staatsführung zu bekämpfen, viele Sympathien gewonnen.

Der in der zweiten Stichwahl am 26. Dezember unterlegene Janukowitsch hatte vor Gericht gegen die Entscheidung der Wahlleitung geklagt, seine Beschwerden über angebliche Manipulationen abzulehnen. Die erste Stichwahl vom 21. November war wegen massiver Fälschungen zu Gunsten von Janukowitsch für ungültig erklärt worden. Daraufhin hatte die Parlamentsmehrheit dem damaligen Regierungschef das Misstrauen ausgesprochen. Janukowitsch kündigte zum Jahreswechsel seinen Rücktritt vom Amt an.