Ukraine: Festsetzung von Wahltermin

Ein Termin könne bereits in vier bis fünf Tagen festgesetzt werden, sagte Juschtschenko am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Einen Richterspruch des Obersten Gerichts über die Betrugsvorwürfe erwarte er „in ein bis zwei Tagen“. Die Wahlkommission könne dann einen neuen Termin festlegen, der daraufhin vom Parlament abgesegnet würde.

Das Oberste Gericht in Kiew beriet unterdessen weiter über Klagen der Opposition gegen massiven Wahlbetrug bei der Stichwahl. Ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission sagte aus, dass eine Million Stimmen zusätzlich in die Wahlurnen geworfen worden sei. Beobachter hielten ein Urteil an diesem Freitag für wahrscheinlich. Dem offiziellen Ergebnis zufolge hatte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch die Wahl mit einem Vorsprung von 870.000 Stimmen vor Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gewonnen.

Nach Schließung der Wahllokale am 21. November „um acht Uhr abends wurde eine Million zusätzlicher Stimmzettel in die Urnen geworden“, sagte Ruslan Knjasewitsch, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, in Kiew den Obersten Richtern. Der Oppositionsvertreter in der Wahlleitung sagte, interne Auszählungen belegten, dass auch die Angaben zur Wahlbeteiligung zu Gunsten von Janukowitsch manipuliert worden seien.

Am Mittwochabend hatten Polens Präsident Aleksander Kwasniewski, der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana und andere Vermittler die Konfliktparteien in Kiew zur Unterzeichnung eines Kompromisspapiers gebracht. Die Entscheidung über den umstrittenen Wahlgang solle beim Obersten Gericht liegen, hieß es darin.

Juschtschenko bekräftigte seine Forderung nach einer Wiederholung der Stichwahl. Die zwei Wahlgänge seien wie Fußball-Halbzeiten gewesen, sagte er vor tausenden Demonstranten in Kiew. „Wenn der Schiedsrichter dann keinen Sieger ermittelt hat, gibt es Elfmeter-Schießen.“ Anders als vereinbart riegelte die Opposition wichtige Regierungsgebäude in Kiew weiterhin ab.

Kutschma flog am Donnerstag zu dem kurzen Treffen mit Putin nach Moskau, um Russland um Hilfe zu bitten. „Ohne russische Anstrengungen in der politischen Krise wird es unmöglich sein, sie zu beenden, ohne dass die Ukraine ihr Gesicht verliert“, sagte Kutschma. „Die Ukraine, die es vor der Präsidentenwahl gab, existiert nicht mehr“, klagte Kutschma. Die Opposition habe das Land gespalten.

Russland werde alles tun, um zu einer Stabilisierung der Lage beizutragen, sagte Putin. Moskau und Brüssel könnten indes nur Vermittler sein. „Das letzte Wort hat das ukrainische Volk“, sagte der Kreml-Chef. Russland hatte auf den von Kutschma vorgeschlagenen Nachfolger Janukowitsch gesetzt.