Ukraine erhält 50 Mrd. Euro von EU: Orban gab Veto auf
Darum geht's:
- EU-Gipfel einigt sich auf 50 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe
- Ungarns Ministerpräsident Orbán gibt sein Veto auf
- Ukrainischer Präsident Selenskyj dankbar für zusätzliche Hilfen, kritisiert Verzögerungen bei Munitionslieferungen
Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Veto gegen die Zahlungen aufgegeben. Die Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder für Ungarn sollen laut EU-Diplomaten nicht Teil des Deals sein.
Orbán lenkt ein
Vor dem offiziellen Start des Gipfels waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, mit Orbán zusammengekommen. Sie konnten ihn laut EU-Diplomaten offenbar zu einer Einigung bewegen.
Aus Ratskreisen hieß es, Orban habe eingelenkt, da eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen soll. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden. Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern für Budapest sei nicht Teil des Deals gewesen.
Selenskyj zeigte sich dankbar
"Die EU übernimmt Führung und Verantwortung in der Unterstützung der Ukraine", schrieb Michel. "Wir wissen, was auf dem Spiel steht". Der Gipfel war nötig geworden, nachdem Orbán im Dezember eine Einigung zu der geplanten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets noch blockiert hatte. Die Ukraine-Hilfe ist Teil davon.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Einigung dankbar für die nun geplanten zusätzlichen Hilfen. "Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Selenskyj kritisiert Verzögerung bei Munitionslieferungen
Zugleich kritisierte Selenskyj, dass die EU in Rückstand mit ihrem Versprechen geraten sei, eine Million Stück Munition bis März zu liefern. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurden bis Anfang 2024 330.000 Stück aus der EU in die Ukraine gesandt. Auch dies sei ein Zeichen des globalen Wettbewerbs, den Europa sich nicht leisten könne zu verlieren. Russland habe "einen weiteren russischen Komplizen bekommen, nämlich Artilleriegranaten und ballistische Raketen aus Nordkorea. Sie terrorisieren bereits unsere Städte, zusätzlich zu den iranischen Shaheds, die unsere zivile Infrastruktur zerstören. Geheimdienstinformationen bestätigen, dass Russland eine Million Artilleriegranaten aus Pjöngjang erhalten wird", sagte der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident in seiner Rede beim Gipfel.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßt die Einigung. "Viktor Orban ist jetzt mit an Bord", betonte Nehammer kurz danach. Er zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets nun geringer ausfällt, als ursprünglich von der EU-Kommission gefordert.
(APA)