Ukraine: Die Crux mit den Waffenlieferungen

Es gelten drei Kriterien: effiziente Waffen, möglichst schnelle Lieferung und Abstimmung mit den Partnern. Aber die Praxis ist schwierig, die öffentliche Debatte angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine hitzig.

Die Herausforderungen mit den Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Bundesregierung in Berlin wird seit Tagen gewarnt, dass man vorsichtig mit in den Medien zirkulierenden Listen mit angeblichen Waffenwünschen der Ukraine sein sollte. Es gebe eine große Kluft zwischen der Berichterstattung und den realen Wünschen/Listen etwa von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen fordert die Ukraine etwa keine "Leopard"-Schützenpanzer oder "Gepard"-Flugabwehrkanonenpanzer - auch wenn deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall sie anbieten. Teilweise werden dafür aber Rüstungsgüter wie Anti-Schiffswaffen oder Mehrfachraketenwerfer gewünscht, die die Bundeswehr aus ihren Beständen gar nicht liefern kann - weil sie entweder zu integrierten Systemen gehören oder selbst nicht verfügbar sind.

Polen und Slowakei wollten Ukraine MIG29-Kampfjets liefern

Vor wenigen Wochen hatten die USA eine polnische und slowakische Idee abgeschmettert, der Ukraine MIG29-Kampfjets zu liefern. Beide NATO-Staaten wollten als Ersatz US-Jets. Nun lockert sich zwar die Abwehrfront in der NATO nach Angaben von EU-Diplomaten. Aber es gibt Bedenken, dass man die Grenze von Defensiv- zu Offensivwaffen überschreiten und Russland damit einen Vorwand liefern könnte, die NATO als Kriegspartei anzusehen. Allerdings wird auch in der Bundesregierung eingeräumt, dass die Ukraine von russischen Truppen besetzte Gebiete nicht mit Panzerabwehrwaffen oder Boden-Luft-Raketen zurückerobern kann.

NATO-Staaten sprechen sich ab, wer welche Waffen liefern soll

Unter den NATO-Staaten gibt es nach Angaben von EU-Diplomaten Absprachen, wer was liefern könnte. Die Briten etwa wollen Anti-Schiffsraketen liefern, die Franzosen prüfen noch. Die osteuropäischen NATO-Staaten wiederum verfügen über alte sowjetische Waffen wie den T72-Panzer, die sowohl Tschechien als auch Polen der Ukraine angeboten haben. Als Vorteil auch bei Material aus ehemaligen NVA-Beständen gilt, dass sie zwar alt sind, aber ukrainische Soldaten im Umgang mit sowjetischen Waffen Erfahrung haben und sie schnell einsetzen können.

Möglichkeit der Ukraine Panzer aus Sowjet-Beständen zu übergeben

"Es bestünde gegebenenfalls die Möglichkeit, dass die östlichen NATO-Nachbarn der Ukraine ihre Panzer - sofern noch aus sowjetischen Bestand - übergeben", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Maria-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu Reuters. Den Verbündeten könnte man dann Ersatz liefern. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung allen Regierungen grünes Licht gibt, ehemals deutsche Waffen aus früheren Beständen der NVA an die Ukraine zu liefern. "Der Hinweis auf altes sowjetisches Material zieht nicht mehr, weil der Bestand bald erschöpft ist", warnt dagegen der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter. Der Grünen-Politiker will deshalb auch gleich westliches Gerät wie den Schützenpanzer "Marder" liefern.

Monatelanges Training für Panzer wie Gepard, marder oder Leopard

In Sicherheitskreisen wird darauf verwiesen, dass etwa für schweres Gerät wie Gepard, Marder oder Leopard monatelanges Training nötig sei - gegen die jetzige russische Offensive im Osten helfe das Material nicht. Die Schätzungen für die nötige Ausbildung etwa für den Marder reichen von sechs Monaten bis drei Jahren. "Man muss mitbedenken, dass die Soldaten sofort ins Gefecht geschickt werden", warnt ein Sicherheitsexperte. Bei Rheinmetall heißt es nur, die nötige Ausbildungszeit hänge vom jeweiligen Waffensystem ab. Generell gelte: Je älter die Geräte, desto kürzer sei das nötige Training.

Rheinmetall und Ringtausch für Herausgabe alter Waffen

Weil die Deutsche Bundeswehr bei einigen Waffentypen selbst Mangel hat, schlagen Firmen wie Rheinmetall eine Art Ringtausch vor: Die Bundesregierung könnte ältere Waffen aus den Beständen liefern und sich bei der Industrie dann mit neuen Waffen eindecken - oder sie könnte Waffen direkt bestellen und zahlen, die dann an die Ukraine gingen. Allerdings braucht auch dies einige Zeit, weil Firmen ihre Produktion ankurbeln müssen.

Waffen die die Firmen noch auf Lager haben werden angeboten

Alternativ werden Waffen angeboten, die die Firmen noch auf Lager haben. Rheinmetall etwa verfügt nach eigenen Aussagen über rund 70 ausrangierte "Marder"-Panzer. Diese müssten "ertüchtigt" werden. Bei 20 Exemplaren ginge dies innerhalb von sechs bis acht Wochen, bei dem Rest würde das bis zu sechs Monate dauern.

Ukraine soll nicht zur Resterampe der Rüstungsindustrie werden

Die Begeisterung bei der Regierung ist begrenzt. "Das kann im Einzelfall sinnvoll sein. Aber wir müssen aufpassen, dass die Ukraine nicht zur Resterampe der Rüstungsindustrie wird", heißt es in Regierungskreisen. Dazu komme, dass für Altgerät Munition, Ersatzteile und spezielles Werkzeug für die nötige Wartung mitgeliefert werden müssten. Klar ist, dass die Bundeswehr in der Ukraine keine technische Hilfe leisten könnte.

Wichtig sei, dass die Waffen überhaupt ans Ziel gelangen

Wichtig ist, dass Waffen überhaupt ans Ziel gelangen. Stinger- und Strela-Raketen konnten noch versteckt transportiert werden. Beim Transport von Panzern ist das unmöglich, Russland hat im Osten schon Bahnstrecken bombardiert. Berlin pocht seit Wochen darauf, dass sie deshalb aus Sicherheitsgründen nicht über Waffenlieferungen sprechen will. Das heizt öffentliche Spekulationen an. "Deutschland hat sehr viel militärisches Material geliefert", sagt Strack-Zimmermann, darf aber über ihren Einblick in geheime Dokumente der Regierung nicht reden. Leider sei die Kommunikation der Regierung "so überschaubar", dass der falsche Eindruck entstanden sei, Deutschland werde seiner Verantwortung nicht gerecht.

(APA/Red)