Österreich sei zwar militärisch neutral, aber nicht wertneutral, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymr Selenskyj in Kiew. Dieser bedankte sich für die humanitäre Hilfe Österreichs, übte aber auch Kritik.
Selenskyj kritisiert bei Van der Bellen Besuch in Kiew Raiffeisen
So sei es inakzeptabel, dass Raiffeisen International (RBI) Soldaten in Russland Kreditstundungen gewähre, erklärte der ukrainische Präsident. Es sei wichtig gewesen, dass der Bundespräsident bei seinen Besuchen in Butscha und Borodjanka mit eigenen Augen gesehen habe, welche Zerstörungen und welches Leid die russischen Aggressoren in der Ukraine verursacht haben: "Man kann nicht neutral bleiben, wenn Menschen ums Leben kommen." Es müsse stärkere Sanktionen gegen Russland als Aggressor geben, forderte Selenskyj.
Dank bei Van der Bellen Besuch für humanitäre Hilfe Österreichs
Selenskyj dankte für die humanitäre Hilfe Österreichs. Dennoch könnte sein Land auch andere Produkte, etwa zur Drohnenabwehr, benötigen. Außerdem könnte Österreich Hilfe bei der Entminung leisten. Immer noch würden in seinem Land Menschen bei der Explosion von Minen ums Leben kommen, die von den Russen gelegt worden seien, sagte Selenskyj. Van der Bellen erklärte infolge gegenüber österreichischen Journalisten, er denke nicht, dass eine Beteiligung des Bundesheers an der Entminung in einem Kriegsgebiet mit der Neutralität vereinbar sei.
Van der Bellen sieht keine Perspektive für baldigen Frieden in der Ukraine
Van der Bellen erklärte, das ukrainische Volk verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch die europäischen Werte. Daher stehe Österreich an seiner Seite: "Das sind gemeinsame europäische Werte, das geht uns alle an." Der Bundespräsident erinnerte auch daran, dass er Selenskyj im Jahr 2020 in Wien empfange habe. Seither sei die Welt eine andere, "der schreckliche Angriffskrieg hat alles verändert." Perspektiven auf ein rasches Ende Konflikts sah Van der Bellen nach dem Gespräch mit Selenskyj nicht. Er sehe keine Friedenstauben am Horizont, so der Bundespräsident.
(APA/Red)