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Ukraine: Abstimmung verschoben

Wegen eines Streits um Einfluss und Posten in der neuen Regierung der Ukraine ist die Bestätigung der designierten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko durch das Parlament um einen Tag verschoben worden.

Vize-Parlamentspräsident Adam Martinjuk sagte am Donnerstag vor den Abgeordneten in Kiew, die Abstimmung über Timoschenko werde nun für Freitag angesetzt. Grund seien die andauernden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern. Präsident Viktor Juschtschenko sei „jetzt nicht zur Behandlung dieser Frage bereit“.

Ukrainische Medien berichteten, bis zur letzten Minute werde unter den Koalitionspartnern um die Vergabe von Schlüsselministerien wie Verteidigung oder Inneres gefeilscht. Die Juschtschenko unterstützende Koalition ist ein loser Zusammenschluss, zu dem Sozialisten ebenso wie Nationalisten zählen. Sie einte vor allem das Ziel, unter die Präsidentschaft von Juschtschenkos Vorgänger Leonid Kutschma einen Schlussstrich zu ziehen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen war vor allem auch die Besetzung der 26 Gouverneursposten in der Ukraine noch umstritten.

Juschtschenko sprach mit dem Sozialistenchef Alexander Moros, der ihn im Wahlprotest gegen die alte Führung unterstützt hatte, über eine Regierungsbeteiligung. „Es gibt noch keine Entscheidung“, sagte der sozialistische Abgeordnete Nikolai Rudkowski. Die Linkspartei wolle zwar Timoschenko unterstützen, nicht aber ihr wirtschaftsliberales Programm. Die Vertraute Juschtschenkos tritt für einen radikalen Umbau der Wirtschaft und eine schnelle Annäherung an die Europäische Union (EU) ein.

Aus den Reihen Juschtschenkos wurden neue Anschuldigungen gegen Kutschma über weitere illegale Waffenverkäufe laut. Demnach seien zu Kutschmas Amtszeit zwischen 1999 und 2001 aus ukrainischen Waffendepots insgesamt zwölf mit Atomsprengköpfen bestückbare Marschflugkörper an China und den Iran verkauft worden. Das sagte Juschtschenkos Parteifreund Grigori Omeltschenko nach Medienberichten. Die USA hatten im September 2002 die damalige Führung in Kiew beschuldigt, Flugabwehr-Systeme vom Typ Koltschuga an den Irak verkauft und damit gegen ein Embargo der Vereinten Nationen verstoßen zu haben.

Unterdessen haben sechs Abgeordnete des Europäischen Parlaments Viktor Juschtschenko für den Friedensnobelpreis in diesem Jahr vorgeschlagen. Juschtschenko habe durch eine friedvolle Revolution den Wandel in seinem Land erreicht, begründete Mitinitiator Elmar Brok (CDU), der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament in Berlin, am Donnerstag einen entsprechenden Brief der Abgeordneten an die Nobel-Stiftung in Stockholm. Ausdrücklich hätten er und seine Kollegen dabei auch die jungen Menschen in der Ukraine mit einbezogen. Diese hätten gezeigt, „dass man sich auch bei schwierigen Bedingungen für einen friedlichen Wandel einsetzen kann,“ sagte Brok.

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