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UETD-Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien: Kritik aus der Politik

Mikl-Leitner fand kritische Worte zur geplanten Demo in Wien
Mikl-Leitner fand kritische Worte zur geplanten Demo in Wien ©APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appelliert anlässlich der Demonstration, die die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgrund des Gaza-Konflikts am Sonntag in Wien plant, "an alle, sich friedlich zu verhalten". Die FPÖ spricht anlässlich der Demo von einem Skandal.
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Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte auf Facebook eine Demonstration an, die am Sonntag, dem 20. Juli 2014, in Wien stattfinden wird.

UETD-Demo in Wien: Infos und Route

“Gegen die Morde und Unterdrückung in Palästina” richtet sich die geplante Kundgebung, so die Organisation auf ihrer Facebook-Seite. Treffpunkt der Demonstranten ist am Sonntag um 16 Uhr am Wiener Westbahnhof. Die geplante Route verläuft über die Mariahilfer Straße und den Ring bis zur Hofburg, wo man sich um 19 Uhr versammeln will. Über 6.700 Personen (Stand: Donnerstag, 14:00 Uhr) haben in dem sozialen Netzwerk ihr Kommen angekündigt.

Die Veranstalter-Organisation UETD hatte auch vor gut einem Monat den umstrittenen Besuch des türkischen Premiers Erdogan in Wien organisiert.

Mikl-Leitner kritisiert Demo

Innenministerin Mikl-Leitner warnte am Donnerstag davor, “Konflikte aus anderen Ländern nach Österreich zu tragen”. “Aufs Schärfste” verurteilt die Ministerin in einer Aussendung am Donnerstag auch “Tendenzen in Sozialen Medien”: “Die Grenze zwischen der Gewalt der Worte und körperlicher Gewalt ist fließend. Diese Hetzerei ist daher völlig inakzeptabel”, so die Innenministerin.

Antisemitismus als Reaktion auf Kurz-Friedenappell

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schaltete die Staatsanwaltschaft ein, nachdem er auf seiner Facebook-Seite am vergangenen Mittwoch einen Friedens-Appell zum Nahost-Konflikt gepostet hatte und daraufhin Dutzende User mit antisemitischen Kommentaren reagierten.

“Extremismus hat in Österreich nichts verloren”

“Die Justiz beobachtet derzeit mit erhöhter Sensibilität auch antisemitische Aktivitäten, insbesondere in sozialen Netzwerken”, so Justizminister Wolfgang Brandstetter in einer Reaktion darauf am Donnerstag. “Hetze und Extremismus haben in unserem Land nichts verloren”, stellten Innenministerin und Justizminister in einer Aussendung gemeinsam klar.

Polizei in Wien im Großeinsatz

“Unsere Polizistinnen und Polizisten werden für die Sicherheit der Menschen sorgen und wie gewohnt das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen”, betont Mikl-Leitner. Darüber hinaus verweist die Innenministerin auf die “hohen Standards zur Bewachung israelischer und jüdischer Einrichtungen in Österreich”.

FPÖ: “Antisemitische Demo – massive Ausscheitungen”

Der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar befürchtet “massive antisemitische Ausschreitungen” bei einer Demonstration, die die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgrund des Gaza-Konflikts am Sonntag in Wien plant. Bei ähnlichen Aktionen in Deutschland und Frankreich sei “sogar eine Synagoge gestürmt worden”, so Lasar in einer Aussendung am Donnerstag.

Gaza-Konflikt-Demo: Kritik an Häupl

“Dass Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl ausgerechnet eine anti-israelische Demonstration von Radikal-Islamisten am 70. Jahrestag des Stauffenberg-Attentates auf Adolf Hitler genehmigt, ist ein Skandal der Sonderklasse”, sagte Lasar, der von Häupl die Untersagung der Kundgebung fordert. Ankündigungen der Veranstalter, dass, falls antisemitische Plakate auftauchten sollten, diese von den Veranstaltern sofort einkassiert würden, schenke er keinen Glauben, so Lasar.

(apa/red)

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