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Überwachung durch Section-Control technisch nicht möglich

Eine Kennzeichenerfassung mittels Section-Control wäre laut Asfinag nicht möglich.
Eine Kennzeichenerfassung mittels Section-Control wäre laut Asfinag nicht möglich. ©APA
Die geplante Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die im Nationalrat beschlossen wurde, ist offenbar nicht möglich. Laut einem Asfinag-Verantwortlichen wäre das Netzwerk des Autobahnbetreibers damit "völlig überfordert".

Bei der geplanten Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die Teil des im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossenen Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung ist, spießt es sich offenbar. Wie der Asfinag-Verantwortliche für die Section-Control, Ralf Fischer, dem “Kurier” (Donnerstag-Ausgabe) sagte, wäre das Netzwerk des Autobahnbetreibers damit “völlig überfordert”.

Dafür müssten nämlich mehrere Gigabit pro Sekunde übertragen werden. Und dies sei technisch nicht möglich. “Die Section-Control wurde für etwas ganz anderes konzipiert – nämlich dass die meisten Bilder gelöscht werden und nur die wenigen Schnellfahrer-Fotos gespeichert werden”, erklärte Fischer.

Für Überwachung der Kennzeichen wäre völlig neue Konzeption notwendig

Für die Umsetzung des Plans des Innenministeriums müsste die gesamte Anlage neu konzipiert werden. Versuche, einen eigenen Server der Polizei einzubinden, seien auch an der Übertragungsrate gescheitert.

Die Asfinag habe in den vergangenen zwei Jahren erst alle Section-Control-Anlagen erneuert. Für die Überwachung der Kennzeichen wäre allerdings eine völlig neue Konzeption notwendig, was erst beim nächsten Tausch möglich wäre. Das werde in zehn bis 15 Jahren der Fall sein, hieß es.

Das Überwachungspaket war im vergangenen Jahr beschlossen worden. Unter anderem war darin die Speicherung von Aufzeichnungen der Section-Control-Anlagen vorgesehen – und zwar an neuralgischen sowie grenz- und korridorbezogenen Punkten. Diese Daten sollten dann den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen.

Kennzeichenerfassung per Section-Control soll laut Ministerium kommen

Die geplante Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die Teil des im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossenen Überwachungspakets der türkis-blauen Regierung ist, soll kommen – sobald die technische Möglichkeit besteht. Dies sei “von Anfang an klar” gewesen, hieß es aus dem Innenministerium. Eine konkrete Zeitvorgabe habe man sich dabei nicht auferlegt.Man habe vor einem Jahr “lediglich die legistische Möglichkeit” schaffen wollen, teilte ein Ministeriums-Sprecher der APA mit: “Im Wissen, dass es nicht unmittelbar umsetzbar ist.” Wenn die technischen Voraussetzungen dann gegeben sein werden, soll diese Möglichkeit auch genutzt werden.

Die Asfinag betonte am Donnerstag, dass der Straßenerhalter die Anforderungen aus dem Sicherheitspaket “aktuell bereits in Planungen neuer Anlagen berücksichtigt”. Die Ausschreibung von Anlagen mit diesen notwendigen Features werde derzeit geprüft. Man gehe davon aus, dass die Vergabe noch heuer starte. Parallel dazu liefen Prüfungen zur technischen Umrüstung der bereits bestehenden Anlagen.

Aktuell sind acht stationäre Section-Control-Anlagen in Betrieb, etwa auf der Südautobahn (A2), der Mühlkreisautobahn (A7) oder der A9-Pyhrnautobahn. In Wien auf der A22-Donauuferautobahn im Tunnel Kaisermühlen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 nach Angaben des Ministeriums weitere mobile Geräte in diversen Baustellenbereichen auf Autobahnen und Schnellstraßen temporär eingesetzt. Section-Control-Anlagen messen die durchschnittliche Geschwindigkeit von Fahrzeugen innerhalb einer festgelegten Wegstrecke.

Liste JETZT sieht bei Überwachungspaket einen “Schnellschuss”

Am Donnerstag hatte der Asfinag-Verantwortliche für die Section-Control, Ralf Fischer, im “Kurier” Bedenken angemeldet. Aktuell wäre das Netzwerk des Autobahnbetreibers damit “völlig überfordert”. Dafür müssten nämlich mehrere Gigabit pro Sekunde übertragen werden. Und dies sei technisch nicht möglich.

Die Liste JETZT sah darin einen Beleg dafür, dass es sich beim Überwachungspaket um einen “Schnellschuss” gehandelt habe. Es sei nicht nur ein “gefährlicher Anschlag auf unsere Bürgerrechte, sondern auch ein technisches Desaster”. Damit ordnet es sich laut Liste JETZT – gemeinsam mit dem misslungenen Start der berittenen Polizei oder den “unhaltbaren Vorschlägen” für eine Präventivhaft – in eine Reihe von Misserfolgen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ein. Der “Überwachungsminister” solle sein “Stasi-Überwachungspaket” sofort zurücknehmen und einer umfassenden technischen aber vor allem grundrechtlichen Evaluierung unterziehen, verlangte JETZT-Sicherheitssprecherin Alma Zadic.

Das Überwachungspaket war im vergangenen Jahr im Nationalrat beschlossen worden. Unter anderem war darin die Speicherung von Aufzeichnungen der Section-Control-Anlagen vorgesehen – und zwar an neuralgischen sowie grenz- und korridorbezogenen Punkten. Diese Daten sollten dann den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen.

(APA/Red)

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