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Überschreitung der Wahlkampfkosten: NEOS für drastische Strafen

Die NEOS fordern drastische Strafen.
Die NEOS fordern drastische Strafen. ©APA/Hans Punz
Die NEOS sind bei einer Überschreitung der Wahlkampfkosten für drastische Strafen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrags.
Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ

Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft trotz massiver Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln wird, ist für die NEOS Anlass, ihre Forderung nach “echten Strafen” für derartige Vergehen zu erneuern. In einer Aussendung am Dienstag verlangten sie Strafzahlungen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrags.

Gleichzeitig sollte die Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigtem je nach Ebene gesenkt werden. Auch vollkommene Transparenz verlangten sie. “Gerade angesichts des bevorstehenden EU-Wahlkampfs haben die Österreicher ein Recht zu erfahren, woher die Millionen für den Nationalratswahlkampf gekommen sind – das haben ÖVP und FPÖ bis heute nicht offengelegt”, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak: ” Wir warten noch immer auf die Veröffentlichung der Berichte aus dem Jahr 2017.”

Der Rechnungshof solle endlich echte Prüfrechte für die Parteienfinanzen erhalten. Zudem sollten Verstöße gegen die Spenden-, Wahlwerbungsausgaben- und Rechenschaftsverpflichtungen nicht ausschließlich Verwaltungsübertretungen, sondern auch gerichtlich strafbar sein, so die NEOS.

Auch Kritik seitens Pilz

Auch die Liste Jetzt hat am Dienstag Kritik an der Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geübt, trotz massiver Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ zu ermitteln. Mandatar Peter Pilz und Parteichefin Maria Stern sahen damit einen “Persilschein” für die Koalitionspartner ausgestellt.”Der WKStA ist es gelungen, den Bestimmungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten einen der letzten verbliebenen Zähne zu ziehen”, so Pilz in einer Aussendung: “Damit sendet die Strafjustiz ein klares Signal an die Millioneninvestoren, die illegale Wahlkämpfe der beiden Regierungsparteien finanzieren. Das Schlimmste, was Kurz und Strache jetzt noch passieren kann, sind Finanzstrafen im Bagatellbereich.”

Auch Stern zeigte sich erbost: “Eine Partei wie die ÖVP, die die Chuzpe hat, gesetzesbrüchig zu werden, weil die Bußzahlung lediglich eine Million Euro beträgt, gibt Anlass, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller ist, statt Geldstrafen Haftstrafen einzuführen. Den Wählerinnen und Wählern gegenüber, die auch Steuerzahlende sind, wäre das nur gerecht.”

SPÖ fordert Transparenz

Die SPÖ fordert auch nach der Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, trotz massiver Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ zu ermitteln, “Transparenz, wer den Wahlkampf der beiden Parteien finanziert hat.”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda meinte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, die Staatsanwaltschaft habe zwar “festgehalten, dass ÖVP und FPÖ nicht untreu zu ihren Parteigremien waren. Weiter offen ist aber die Frage, woher die sechs Millionen bzw. vier Millionen Euro gekommen sind, die die beiden Parteien im Wahlkampf über den gesetzlichen Grenzen ausgegeben haben. Es steht also weiter der Verdacht im Raum, dass ÖVP und FPÖ zwar treu zu ihren Großspendern, aber untreu zu den österreichischen Wählerinnen und Wählern sind.”

(APA/Red)

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