Über 40 gesetzliche Änderungen: Expertenmeeting mit Opposition vor Beschluss

Das umfassende Werk wurde erst gestern Abend übermittelt und enthält etliche Detailregelungen. Um auch der Opposition einen guten Blick auf die Maßnahmen zu ermöglichen, findet ab Mittag eine Expertenrunde mit allen Fraktionen statt, wie VP-Klubchef August Wöginger der APA sagte.

Maurer: Situation auch für Opposition herausfordernd

Die Grüne Fraktionsobfrau Sigrid Maurer sieht eine sehr herausfordernde Situation auch für die Opposition, der man mit dem Expertengespräch begegnen will. Sie sei aber zuversichtlich, dass es auch für dieses Paket Zustimmung geben werde, so Maurer zur APA.

Demnächst sollte dann auch der vielleicht letzte größere offene Punkt feststehen, nämlich wie die Härtefallregelung für Hilfen für die Wirtschaft aussieht. Laut Wöginger wird eine unbürokratische Abwicklung über die Wirtschaftskammer angepeilt.

Auch wird in dem Paket, wie der VP-Klubchef besonders hervorhebt, die Kurzarbeit abgebildet, unter anderem mit der Übernahme aller Lohnnebenkosten. Ferner wird etwa die Fortsetzung der Altersteilzeit nach Ende der Krisenperiode abgesichert und es werden auch diverse sonstigen Fristen gehemmt. Eine Verfassungsbestimmung betrifft die Möglichkeit für den Ministerrat, Beschlüsse auch per Videokonferenz fassen zu können.

(APA/Red)