Überblick: Donald Trumps Probleme mit der US-Justiz

Ex-US-Präsident Donald Trump ist nun auch im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger angeklagt.

Anklage gegen Donald Trump wegen Erstürmung von US-Kapitol

Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith legte am Dienstag eine Anklageschrift vor, in der Trump in Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols vier Anklagepunkte zur Last gelegt werden, darunter Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten. Für zwei der Anklagepunkte drohen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren.

In der 45-seitigen Anklageschrift heißt es, Trump habe kurz nach dem Wahltag am 3. November 2020 seinen "kriminellen Plan" gestartet. Absicht der Verschwörung sei demnach gewesen, "die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen". Vor Journalisten sagte Sonderermittler Smith, die Erstürmung des Kapitols sei ein "nie da gewesener Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie" gewesen.

Tausende radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Klage gegen Donald Trump auch wegen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus

Bereits im Juni erwirkte Smith eine Anklage gegen Trump in der Dokumentenaffäre. Dem Ex-Präsidenten wird das illegale Aufbewahren von Geheimakten zur nationalen Verteidigung in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida zur Last gelegt. Die Dokumente hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2021 aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen. Trump ist in 37 Punkten angeklagt, bei einer Verurteilung würde ihm auch in diesem Fall eine lange Haftstrafe drohen.

Der Fall war durch eine aufsehenerregende Razzia der US-Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago publik geworden. Die Ermittler beschlagnahmten rund 11.000 Regierungsdokumente, darunter zahlreiche Geheimdokumente.

Prozess in Schweigegeldaffäre gegen Donald Trump soll im Frühjahr starten

Im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 wurde Trump Ende März als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem Republikaner eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor. Bei einem historischen Gerichtstermin Anfang April plädierte Trump auf nicht schuldig. Der Prozess soll im kommenden Frühjahr beginnen.

Donald Trump droht nächste Anklage wegen Wahlbeeinflussung in Georgia

Eine weitere Anklage droht Trump im US-Staat Georgia. Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County mit der Großstadt Atlanta leitete nach der Präsidentschaftswahl 2020 Ermittlungen zu Versuchen von Trump und seinen Verbündeten ein, den Ausgang der Wahl zu kippen. Der Rechtspopulist hatte unter anderem Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger in einem berühmt gewordenen Telefonat aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen Wählerstimmen zu "finden".

Trump könnte deswegen Verschwörung im Zusammenhang mit Wahlbetrug oder Wahlbeeinflussung zur Last gelegt werden. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis will noch in diesem Monat über mögliche Anklagen entscheiden.

Donald Trump muss im Fall E. Jean Carroll Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen

Anfang Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren in New York wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar (4,56 Mio. Euro) Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Die Kolumnistin und Autorin wirft Trump vor, sie im Frühjahr 1996 im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Öffentlich erhob die heute 79-Jährige den Vorwurf erstmals 2019, als Trump Präsident war.

Trump bezichtigte Carroll damals der Lüge und weist die Vorwürfe bis heute zurück. In dem Fall ist in New York auch ein weiteres Zivilverfahren anhängig, denn Carroll hatte Trump gleich zwei Mal verklagt.

Donald Trump auch wegen New Yorker Immobilienimperium in Schwierigkeiten

Die Generalstaatsanwältin des US-Staates New York, Letitia James, verklagte im September 2022 Trump und seine drei ältesten Kinder wegen Finanzbetrugs. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen, und dabei beispielsweise den Besitz von Immobilien zu hoch oder zu niedrig angesetzt haben. James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar an.

In einem davon getrennten Strafprozess wegen Steuerhinterziehung wurde die Trump Organization im Jänner zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt. Der langjährige Finanzchef des Geschäftsimperiums, Allen Weisselberg, wurde zu fünf Monaten Haft und mehr als zwei Millionen Dollar Strafe verurteilt. Trump selbst war nicht angeklagt worden.

(APA/Red)