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Über 2.000 Firmen zahlten Schmiergelder

Im Rahmen des UNO-Hilfsprogramms „Oil for Food“ (Öl für Lebensmittel) haben mehr als 2.000 Unternehmen Schmiergelder und verbotene Zuschläge an die irakische Regierung von Saddam Hussein gezahlt.

Dies geht aus dem Abschlussbericht der Kommission des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker hervor, der am Donnerstag in New York vorgestellt wurde.

Auch der DaimlerChrysler AG, Siemens Frankreich und Siemens Türkei sowie Volvo wird vorgeworfen, illegale Zahlungen an die irakische Regierung geleistet und damit gegen die UNO-Bestimmungen des Hilfsprogramms verstoßen zu haben.

Weiters heißt es in dem Volcker-Bericht, dass Saddam zusätzlich 1,5 Milliarden Dollar eingesteckt habe, die für die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit humanitären Hilfsgütern gedacht waren. Darüber hinaus habe er rund elf Milliarden Dollar Gewinn mit illegalem Öl-Schmuggel gemacht. Schon in einem früheren Bericht hatte die Kommission festgestellt, dass Saddam zwischen 1996 und 2003 rund 1,8 Milliarden Dollar an Schmiergeldern durch “Öl für Lebensmittel“ erhalten hat.

Das „Oil-For-Food“-Programm mit einem Gesamtwert von 64 Milliarden Dollar und einer Laufzeit von 1996 bis 2003 wurde von zahlreichen Korruptionsfällen begleitet, die bei den Vereinten Nationen bereits zu personellen Konsequenzen geführt haben. Das Hilfsprogramm sollte es dem Regime von Saddam ermöglichen, trotz der nach dem Golfkrieg 1991 verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Öl zu exportieren, um Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung zu erwerben.

Unternehmen und Einzelpersonen aus 66 Ländern hätten Saddam Schmiergelder zukommen lassen, schreibt Volcker. Unzulässige Aufpreise für Ölexporte zahlten demnach Firmen und Personen aus 40 Ländern. Von den über 4.500 beteiligten Unternehmen seien mehr als die Hälfte in illegale Aktivitäten mit dem Regime im Irak verwickelt gewesen, heißt es in dem Bericht. Die meisten Verstöße kämen aus Russland und Frankreich.

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