Heute, Mittwoch, legte Wiens Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) im Rahmen einer Pressekonferenz ein Schreiben aus dem Verkehrsministerium vor, in dem die bereits erteilte Betriebsbewilligung für die neuen Tunnel zurückgezogen wird.
Für ihn sei hier offensichtlich, dass man der Stadt Wien den Erfolg, rechtzeitig mit der neuen U-Bahn in Betrieb zu gehen, nicht gönnt, betonte Rieder. Er habe bisher den Konflikt um die Betriebsbewilligung für den neuen V-Wagen nicht für einen politischen gehalten. Scheinbar müsse er nun seine Meinung revidieren.
Die Querelen um die Tunnelbetriebsbewilligung lägen in der vollen Verantwortung des Verkehrsministers (Hubert Gorbach (B), Anm.), so der SP-Politiker. Es stelle sich die Frage, was man von jemanden halten solle, der sich vordergründig für einen konfliktfreien Ablauf ausspreche, und dann bekommt man ein solches Schreiben auf den Tisch geknallt, zeigte sich Rieder empört.
Eine nachträgliche Entziehung der Bewilligung, wie im Schreiben des Verkehrs-Arbeitsinspektorats an die zuständige Magistratsabteilung 64 (MA 64) angekündigt, halte er als Jurist jedenfalls für rechtsunwirksam, unterstrich Rieder.
Mit dem Schreiben wird die Stadt aufgefordert, weitere oder angepasste Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente beizubringen. Bis dahin müsse die bereits erteilte Zustimmung des Verkehrs-Arbeitsinspektorats zur Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung bis zur Klärung dieser offenen Sicherheitsfragen zurückgezogen werden.
Unterdessen versuchen die Wiener Linien die Forderungen des Arbeitsinspektorats in puncto V-Wagen zu erfüllen. Für heute, Mittwoch, war eine Ein- und Aussteigeübung in einem Tunnel mit 878 Fahrgästen angesetzt, um die angemahnten Zeit-Weg-Diagramme beibringen zu können.
Die Verlängerung der bestehenden U1 soll nach bisherigen Plänen am 2. September erfolgen. Die Linie wird dann mit 14,6 Kilometern Gesamtlänge um 4,6 Kilometer länger sein als bisher. Auf die derzeitige Endstation Kagran folgen im Norden dann die Haltestellen Kagraner Platz, Rennbahnweg, Aderklaaer Straße, Großfeldsiedlung und Leopoldau. Die Kosten liegen hier bei rund 510 Mio. Euro.
Gorbach weist Verzögerungs-Vorwurf zurück
Das Büro von Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) hat am Mittwoch die Vorwürfe von Wiens Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) zurückgewiesen, wonach man aus politischen Gründen den geplanten Eröffnungstermin für die U1-Verlängerung am 2. September gefährde. Das hat nichts zu tun mit einem Politikum, unterstrich einen Sprecher des Ministers. Es müssten die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.
Sobald Wien die geforderten Unterlagen beibringe, dann kann von einer Minute auf die andere die Betriebsgenehmigung erteilt werden, unterstrich der Gorbach-Sprecher. Der 2. September sei also nicht gefährdet. Rieder hatte am Mittwoch ein Schreiben aus dem Verkehrsministerium präsentiert, in dem wegen fehlender Sicherheitsnachweise des neuen U-Bahn-Typs V-Wagen die Genehmigung für die neuen Tunnel der U1-Verlängerung zurückzogen wird.
Er fände es sehr fragwürdig, dass in Wien gejammert werde, wenn das Verkehrsministerium auf Sicherheitsmängel hinweise. Man handle hier scheinbar nach dem Prinzip: Ich weiß, dass ich einen Fehler habe und weise mit dem nackten Finger auf einen anderen. Statt die eigenen Sicherheitsmängel zu beheben, beschwert sich der Wiener Vizebürgermeister über verantwortungsbewusste Beamte im Verkehrsministerium? Eine unglaubliche, verantwortungslose Frechheit!, konstatierte der Gorbach-Sprecher.
Jedenfalls habe es keine Verzögerungen von Seiten des Verkehrsministeriums gegeben. Im Gegenteil habe man frühestmöglich entschieden, sobald man die Unterlagen aus Wien erhalten habe.
Auch die Aussage Rieders, wonach die nachträgliche Zurückziehung der bereits erteilten Genehmigung für die Tunnels rechtsunwidrig sei, ließ man im Gorbach-Büro nicht gelten: Wenn der Herr Rieder hier seine juristische Meinung zum Besten gibt, sei ihm das unbelassen. Im Ministerium habe man jedenfalls juristische Spezialisten, unterstrich der Gorbach-Sprecher. Und es sei natürlich die Verantwortung des Verkehrsministeriums als oberste Eisenbahnbehörde, auf die Sicherheit der Passagiere zu achten.
