Die beiden Parteien hatten überlegt, die Erteilung von Geldmittel an den umstrittenen Verein genauer unter die Lupe zu nehmen.
Geplant war die Einrichtung einer gemeinderätlichen U-Kommission. Eine solche hat es im Wiener Rathaus bisher nur zweimal gegeben – die erste zum Thema Flächenwidmung, die zweite zum Pflegeskandal. Der U-Ausschuss zum Polizei-Verein scheitert nun an den Fristen: Geprüft werden dürfen nur Subventionen, die nicht länger als acht Jahre zurückliegen.
Laut der Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, liegt die letzte Auszahlung der letzten Subvention aber länger zurück, wenn auch nur um wenige Monate. Sie ist demnach am 15. September 1999 erfolgt. “Ich muss das zur Kenntnis nehmen”, so Vassilakou im APA-Gespräch. Auch im ÖVP-Klub wurde auf Anfrage bestätigt, dass es aus diesem Grund keine U-Kommission geben wird.
Ungewöhnlich sei es aber schon, dass die Auszahlung sehr rasch nach dem entsprechenden Beschluss im Gemeinderat erfolgt sei, meinte Vassilakou. Das Geld wurde demnach für die Anschaffung technischer Geräte zur Verfügung gestellt. Offenbar habe es nach dem Gemeinderatsbeschluss aber keine Ausschreibung für den Kauf gegeben, denn sonst wäre die Auszahlung nicht so rasch erfolgt, vermutete die Grün-Politikerin.
Jedenfalls ist nun statt einem U-Ausschuss das Kontrollamt am Zug. ÖVP und Grüne haben eine Kontrolle der Vereins-Subventionen dort veranlasst. Im Mittelpunkt werden die drei größten Zuwendungen aus den Jahren 1991, 1995 und eben 1999 stehen.
Laut Vassilakou geht es um einen Betrag von insgesamt 1,3 Mio. Euro. Geprüft werden soll unter anderem, ob die Gelder widmungsgemäß verwendet und und nicht etwa vom Verein angespart wurden. Ein Ergebnis der Kontrollamts-Untersuchung dürfte frühestens im Herbst kommenden Jahres vorliegen.
