Nach Behandlung der Themen Flächenwidmung und Geriatrie in den vergangenen Jahren wird der nächste “U-Ausschuss” im Wiener Rathaus die Situation der Psychiatrie beleuchten. ÖVP und Grüne orten dort “große strukturelle Defizite”. Wer politisch für die kolportierten Missstände verantwortlich ist, soll im Rahmen einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission – wie die offizielle Bezeichnung dieses Gremiums lautet – geklärt werden.
Die beiden Oppositionsparteien haben die Einsetzung der Kommission heute, Donnerstag, offiziell bestätigt, nachdem die Absicht bereits am Mittwoch durchgesickert war. Die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou und ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf versicherten dabei, dass sie nicht nur auf Seiten der Patienten, sondern auch auf jener der Pfleger und der Ärzte stünden. Denn auch diese seien von jahrzehntelangen Versäumnissen und chronischem Personalmangel betroffen. Kritik gab es vor allem am Einsatz von Netzbetten und Fixierungen, die als nicht mehr zeitgemäß abgelehnt wurden.
Die Untersuchungskommission wird im Rahmen der regulären Gemeinderatssitzung am 29. Februar eingesetzt. Da dies in Wien ein Minderheitsrecht ist, reichen die Stimmen von ÖVP und Grünen (32 Mandatare, notwendig sind für eine U-Kommission 30, Anm.). Als Zeugen sollen unter anderem Bürgermeister Michael Häupl (S) sowie die Gesundheits-Ressortchefs seit Sepp Rieder geladen werden – und damit auch Elisabeth Pittermann, die im Zuge der Debatte um das Pflegeheim Lainz ihren Hut nehmen musste.
Nach der Ankündigung in Sachen U-Kommission meldeten sich namhafte Wiener Psychiater zu Wort. “Wir machen uns Sorgen, dass unsere Patienten diskriminiert werden”, erklärte etwa Siegfried Kasper, Vorstand der klinischen Abteilung für Allgemeine Psychiatrie an der Wiener Universitätsklinik für Psychiatrie. Fixierungen würden zur Psychiatrie gehören. “Das sind Maßnahmen, die uns nicht sehr angenehm sind, aber die wir im Sinn der Patienten machen müssen.”
Vera Pfersmann, Primaria am Otto-Wagner-Spital, betonte, dass Beschränkungsmaßnahmen nur dann eingesetzt würden, wenn sie unbedingt notwendig seien. Wobei es sich dabei nicht unbedingt um Fixierungen handle: “Es gibt auch Menschen, die ein Chiparmband tragen.” Kritik am Personal ließ sie nicht gelten: “Die Mitarbeiter sind bemüht, die Patienten freundlich zu empfangen und aufzuklären.”
Dem Klubchef der SPÖ im Wiener Rathaus, Christian Oxonitsch, gelang es, der U-Kommission eine positive Seite abzugewinnen. Die von ÖVP und Grünen angekündigte Untersuchungskommission zur Situation der Wiener Psychiatrie biete die Möglichkeit, die erhobenen Vorwürfe “zu überprüfen und richtig zu stellen”. Die Wiener FPÖ zeigte sich “sehr erfreut” über die Einberufung.
Die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz, nahm heute auch die ambulante psychiatrische Versorgung ins Visier. Der Psychosoziale Dienst weigere sich, notwendige Reformen durchzuführen. Es gebe keine Personalentwicklung, die Ambulatorien seien unterausgestattet und nicht einmal mittels EDV vernetzt. Außerdem gebe es nicht überall Hausbesuche. Der Chefarzt der Psychosozialen Dienste, Stephan Rudas, erklärte dazu, dass der Aufbau der EDV-Vernetzung im Gange sei und bald abgeschlossen werde. Auch beim Personal seien Verbesserungen in die Wege geleitet worden. Laut Rudas hat der PSD selbst eine externe Evaluierung beauftragt, deren Ergebnisse nun umgesetzt würden. So sollen etwa die mobilen Dienste ausgebaut werden.
