Für den Nachmittag stand dazu eine Debatte auf dem Programm, doch bereits in der Fragestunde am Vormittag wurde hitzig diskutiert.
“Es gibt in der Psychiatrie keine eklatanten Defizite. Die ambulante und stationäre Versorgung funktioniert”, betonte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) auf eine Frage der Grünen. An Verbesserungen werde gearbeitet, Vorwürfen sei umgehend nachgegangen worden. Empört zeigte sie sich über das Agieren der Gesundheitssprecherin der Grünen, Sigrid Pilz, denn diese schade der Psychiatrie und deren Patienten mit pauschalen Diffamierungen.
“Schade, dass Sie sich darauf zurückziehen, zu leugnen und Missstände in Abrede zu stellen”, konterte Pilz. Im Otto-Wagner-Spital ermittle sogar die Kriminalpolizei. Sie sprach von einem neu eingestellten Turnusarzt, der in seinem ersten Nachtdienst am 10. Februar allein mit 80 Patienten und einem Todesfall im Netzbett konfrontiert gewesen sei. “Sie haben ihn damit alleingelassen”, so Pilz zu Wehsely: “Wie rechtfertigen Sie das?”
Die Grüne Mandatarin wurde dafür vom Vorsitzenden Schuster zur Mäßigung aufgerufen. Pilz möge mit Unterstellungen und Leugnungsvorwürfen sehr sorgfältig umgehen, mahnte er: “Das ist diesem Hause nicht gerecht.”
Ingrid Korosec von der ÖVP warf Wehsely ein “eklatantes Defizit” bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie vor, und auch FP-Mandatar David Lasar erkundigte sich nach Reformen in diesem Bereich. Die Stadträtin verwies auf den Ausbau der Kapazitäten am Rosenhügel und im AKH, eine geplante Kinderpsychiatrie im Krankenhaus Nord und den neuen “Liaisondienst” zwischen Psychiatrie und der Jugendwohlfahrt.
Nächster Schritt für den Start der Untersuchungskommission ist die Auslosung des Vorsitzenden, eines externen Juristen, die am kommenden Montag stattfindet. Hat dieser zugesagt, kann die konstituierende Sitzung einberufen werden. Die SPÖ wird in dem 15-köpfigen Gremium mit neun Mandataren vertreten sein, ÖVP, Grüne und FPÖ mit je zwei. Die Arbeit der Kommission kann bis zu einem Jahr lang dauern.
Der Antrag von Grünen und ÖVP steht unter dem Titel “Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen Patienten im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien”. Insbesondere soll sich die Kommission dem Vorwurf von Unterversorgung und Personalmangel im Otto-Wagner-Spital, angeblichen Missständen bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, unklaren Todesfällen sowie behaupteten Versorgungsmängeln im Psychosozialen Dienst (PSD) widmen. Es sollen Ursachen und die politische Verantwortung dafür geklärt werden.
