U-Bahn-Bau: Wien soll 3,09 Mio. Euro zurückzahlen

Nach der Rechnungshofkritik im Jahr 2009 am Finanzgebaren der Wiener Linien fordert der Bund nun Geld von der Stadt zurück. Konkret geht es um 3,09 Mio. Euro. Es ist dies ein Teil des Bundeszuschusses, der für die Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 verwendet werden sollte. Laut Rechnungshof wurde er nicht für den Bau der Verkehrsinfrastruktur, sondern zur Einrichtung von Geschäftslokalen ausgegeben.

Der Rechnungshof empfahl die Rückabwicklung der Zahlung, was nun geschehen soll, wie aus einer parlamentarische Anfrage der FPÖ an Verkehrsministerin Doris Bures (S) hervorgeht. “Die Klärung der jeweiligen Rechtsstandpunkte ist im Laufen”, hieß es darin.

Gespräche seit Herbst 2010

Die Rückzahlung des 50-prozentigen Bundesanteils an den strittigen Kosten von 6,18 Mio. Euro wird bei der Stadt Wien und nicht bei den Wiener Linien eingefordert. Die Finanzierung von Investitionen in die U-Bahn erfolgt laut Bures nämlich ausschließlich durch eine Kapitalzuführung der Stadt an die Verkehrsbetriebe. Seit Herbst 2010 würden “die Gespräche zur Abklärung” laufen, erklärte ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) am Donnerstag. Es gebe noch kein Ergebnis. “In der Sache selbst” würde die Stadt den Standpunkt der Wiener Linien teilen.

Und diese betonten, dass sie der Ansicht seien, dass das Geld für den U-Bahn-Bau verwendet wurde – etwa für den Einbau von Infrastruktur in den Stationen: Sanitäranlagen und die Voraussetzung für Geschäftsanlagen seien geschaffen worden, unterstrich ein Sprecher. “Die Schaffung von Stationen gehört zum U-Bahn-Bau dazu”, präzisierte er. Die Kritik des Rechnungshofs könne nicht nachvollzogen werden. Zudem sei das Unternehmen nicht in die Verhandlungen über die Rückzahlungen involviert.