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U-Ausschuss zu Korruptionsaffäre in Türkei

Premier Erdogan im Parlament
Premier Erdogan im Parlament
Das türkische Parlament hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Korruptionsvorwürfen gegen vier frühere Minister der Regierung von Ministerpräsident Erdogan beschlossen. Für den Ausschuss sprach sich am Montag eine große Mehrheit von 453 Abgeordneten aus, neun stimmten dagegen. Der staatliche Sender TRT übertrug die Sitzung nicht.


Im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre steht der Vorwurf, ein iranischstämmiger Geschäftsmann habe sich mit Schmiergeldern die Unterstützung von Regierungsmitgliedern für Goldgeschäfte mit dem Iran gesichert. Die Justiz verlangte daraufhin im Parlament die Aufhebung der Immunität der Politiker, die alle Anschuldigungen zurückweisen.

Am Montag sprach etwa der ehemalige Wirtschaftsminister Zafer Caglayan im Parlament von einer systematischen “Verleumdungskampagne”. Die Abgeordneten der Opposition drehten ihm die Rücken zu. Drei der Minister waren Ende Dezember wegen der Korruptionsvorwürfe zurückgetreten, der vierte schied bei einer Kabinettsumbildung aus der Regierung aus.

Der türkische Staatssender TRT lehnte die Übertragung der Parlamentsdebatte ab. Zur fraglichen Zeit sei eine Sportsendung vorgesehen, teilte TRT laut Medienberichten mit. Die Opposition im Parlament protestierte dagegen. Die Oppositionsabgeordnete Melda Onur übertrug die Sitzung mithilfe ihres Computers im Internet.

Die Opposition im Parlament hatte für jeden der vier ehemaligen Minister einen eigenen Untersuchungsausschuss gefordert. Erdogans Regierungspartei AKP setzte sich jedoch dafür ein, die Untersuchungen in einem Ausschuss zu bündeln. Dieser soll nun 15 Mitglieder haben. Neun von ihnen sollen der AKP entstammen.

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