U-Ausschuss: Steuervorgänge bei Palais Liechtenstein in Wien geprüft
Bei der Befragung von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufs Tapet gebrachte Chats von Thomas Schmid und Gabriela Spiegelfeld werfen die Frage von Interventionen zur steuerlichen Einstufung auf. Die Grünen haben mit Zustimmung aller Fraktionen beim Finanzministerium Akten angefordert, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag.
Die Steuervorgänge beim Palais Liechtenstein werden geprüft
Im Juli 2017 schrieb Spiegelfeld - Unternehmerin und Beraterin von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid, dass sich der "Fürst von Liechtenstein aufregt", weil seine Investitionen in der Bankgasse als Liebhaberei eingestuft werden sollen. Damit wäre, wie Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erläuterte, eine kräftige Steuernachzahlung fällig geworden. "Oh Gott, ich kümmere mich darum", antwortete Schmid demnach - und Spiegelfeld war zufrieden: "Perfekt, die Liechtensteins werden wir noch brauchen."
Opposition vermutet Steuerzuckerl für "Superreiche" von ÖVP
"Es könnte sein", meinte Tomaselli, dass "das Finanzministerium wieder einmal alles stehen und liegen lassen hat, um einem Superreichen aus der steuerlichen Patsche zu helfen". "Offenbar war es üblich, dass die Superreichen sich an ÖVP-Netzwerke wenden können, um keine Steuern zu zahlen", vermutete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, dass die Causa Wolf offenbar kein Einzelfall sein dürfte.
Liechtenstein Group argumentiert mit ständiger Vermietung
Laut "Standard" (Wochenendausgabe) geht es in der Angelegenheit um die bis 2013 laufende Sanierung des Stadtpalais in der Bankgasse (Innere Stadt). Die Kosten dafür hatten sich auf rund 100 Millionen Euro belaufen - sollten sich derartige Investitionen wirtschaftlich nicht rechnen, können sie von der Finanz als "Liebhaberei" eingestuft und die im Vorhinein abgezogene 20-prozentige Umsatzsteuer auf einen Schlag fällig gestellt werden. Nach Angaben der Liechtenstein Group gab es anschließend eine Großbetriebsprüfung, die sechs Jahre dauerte. Dabei ging es unter anderem darum, ob die Renovierung nicht unwirtschaftlich gewesen sei und das Palais gar nicht betrieblich, sondern privat genutzt worden sei.
Die Liechtenstein Group argumentiert, dass das Palais ständig vermietet gewesen sei und in den letzten Jahren daraus sogar höhere Erlöse als angenommen erzielt wurden. Fürsten-Sohn Constantin Liechtenstein habe sich daher schriftlich 2019 (also zwei Jahre nach den Chats zwischen Schmid und Spiegelfeld, Anm.) an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Hartwig Löger sowie Kanzleramtsminister Gernot Blümel (alle ÖVP) gewandt. Das Schreiben sei aber unbeantwortet geblieben. Wie die Steuer-Causa schließlich ausgegangen ist, wollte die Liechtenstein Group nicht beantworten.
Grüne forderten Akten in Bezug auf Steuern der Familie Liechtenstein
Schelling konnte sich, im U-Ausschuss befragt, nicht an einen solchen Steuerfall erinnern. Die Grünen haben alle Akten und Unterlagen in Bezug auf die Fürstenfamilie Liechtenstein angefordert - und das Finanzministerium hat laut "Mittagsjournal" versichert, sie binnen der Drei-Wochen-Frist zu erheben und zu liefern.
(APA/Red)
