U-Ausschuss: Staatsanwalt stellte alle Verfahren gegen Grasser ein
Ihm sei keine Anklage “erinnerlich”, gab der Staatsanwalt im medienöffentlichen Teil seiner Anhörung an. Klackl war unter anderem für die Sachverhaltsdarstellung, die von der SPÖ gegen den ehemaligen Minister wegen des so genannten “Grasser-Dossiers” eingebracht wurde, zuständig. Zu den Details der Verfahren sagte Klackl im zweiten, nichtmedienöffentlichen Teil der Sitzung aus.
Hintergrund: Vor der Nationalratswahl 2006 verschickte Grasser an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) ein Strategiepapier. In dem Schreiben fanden sich Fragen, Ziele und Maßnahmen zur Causa BAWAG. Eines der Ziele lautete: “Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden der BAWAG und im ÖGB – keine Wirtschaftskompetenz”. Die Sozialdemokraten erhoben daraufhin Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie auf Verletzung des Bankgeheimnisses. Die Sachverhaltsdarstellungen wurden nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.
Auch bei weiteren Anzeigen gegen Grasser – etwa wegen des Verdachts der Weitergabe des OeNB-Prüfberichts sowie von Großkreditabfragen der FMA an Medien – kam es nie zu einer Hauptverhandlung. Klackl zeichnet sich außerdem für die Verfahrenseinstellung gegen den ehemaligen Minister zur Homepage-Affäre verantwortlich. Ein eventuelles Näheverhältnis zu Grasser wollte sich der Staatsanwalt bei seiner heutigen Einvernahme nicht unterstellen lassen. Er habe keinen “persönlichen Kontakt” zum Ex-Finanzminister gehabt, gab er an.
Insbesondere die Grünen zeigten sich dennoch von dem Ausgang der Verfahren verwundert. So wies Abgeordnete Albert Steinhauser gegenüber der APA darauf hin, dass laut Akten bezüglich der Weitergabe des OeNB-Prüfberichts Voruntersuchungen eingeleitet werden hätten sollen. Soweit sei es aber nie gekommen. In den Akten sei von einer “irrtümlichen Protokollierung” die Rede, so Steinhauser.
Klackl war der erste und letzte Zeuge der heutigen Sitzung. Wann das Gremium das nächste Mal tagt, ist noch unklar, da noch nicht feststeht, ob es auch Termine in der Sommerpause geben wird.