U-Ausschuss spürt Provisionen bei Gegengeschäften nach
Wolfram Mücke bestätigte, dass der Konzern für die Anmeldung eines Eurofighter-Gegengeschäfts Provisionen bekommen hat. Konkret ging es um die Lieferung von Löschfahrzeugen nach Kroatien. Eingefädelt wurde das Geschäft durch den deutschen Partner Daimler, der wegen Bestechung kroatischer Beamter eine Millionenstrafe zahlen musste.
Eingefädelt wurde das Kroatien-Geschäft laut Mücke von der früheren Daimler-Dienstleistungstochter debis, Daimler war ebenfalls an dem Deal beteiligt. Wobei Mücke gleich eingangs betonte, dass für die Gespräche mit den kroatischen Stellen ausschließlich debis zuständig gewesen sei. Debis trat dann laut Mücke auch mit der Bitte an Rosenbauer heran, die Lieferung der 210 Fahrzeuge als Eurofighter-Gegengeschäft anzumelden. Dies deshalb, weil die Anmeldung durch ein österreichisches Unternehmen erfolgen musste.
“Da haben wir gesagt, ‘ja, aber gibt es dafür auch eine Aufwandsentschädigung?”, berichtete Mücke. Diese Aufwandsentschädigung von einem Prozent des Auftragswertes hätten sich debis und Rosenbauer dann geteilt.
Für Daimler hatte der Kroatien-Deal juristische Folgen: Weil laut US-Justiz drei Mio. Euro Bestechungsgeld an kroatische Beamte flossen (und wegen weiterer Korruptionsfälle in insgesamt 22 Ländern) musste der Konzern 2010 185 Mio. Dollar Strafe bezahlen. “Daimler ist von amerikanischen Gerichten ziemlich auseinandergenommen worden”, resümierte Mücke. Dabei sei aber “nicht die geringste Involvierung von Rosenbauer in diese Zahlungsflüsse” festgestellt worden: “Die Bestechung kroatischer Politiker ist ausschließlich durch debis erfolgt, ausschließlich durch Daimler.”
Rosenbauer scheint prominent im Bericht auf
Ob der Deal auch ohne Eurofighter-Gegengeschäft zustande gekommen wäre, wusste Mücke nach eigenen Angaben nicht – und zwar deshalb, weil debis den Auftrag als “Konsortialführer” an Land gezogen habe und er nicht wisse, ob die Daimler-Tochter sich im Vorfeld mit EADS über etwaige Gegengeschäfte abgestimmt habe. Jedenfalls betonte Mücke, “dass der Auftrag für Rosenbauer damals wichtig war, aufgrund eine konjunkturellen Schwäche, wo wir hausintern schon über Sparmaßnahmen bis hin zu Personal diskutiert haben.”
Rosenbauer scheint in der vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Liste der Gegengeschäfts-Partner prominent auf – mit einem Volumen von 72 Mio. Euro. Der Großteil davon entfällt auf die Lieferung von Löschfahrzeugen für die kroatische Feuerwehr. Laut einem Bericht des “profil” hatte Rosenbauer von EADS 370.000 Euro Provision bekommen – im Gegenzug wurde der gemeinsam mit Daimler durchgeführte Feuerwehr-Deal als Eurofighter-Gegengeschäft angemeldet.
Milliarden an Gegengeschäften
In der Liste des Wirtschaftsministeriums wird die Lieferung der Löschfahrzeuge nach Kroatien mit fast 70 Mio. Euro bewertet (für weitere 2,2 Mio. Euro belieferte Rosenbauer den am Eurofighter beteiligten Konzern British Aerospace). Damit ist Rosenbauer einer der größeren, aber bei weitem nicht der größte österreichische Gegengeschäftspartner: MAN Österreich lieferte Militärfahrzeuge für 787,6 Mio. Euro an die britische Armee, FACC lieferte Flugzeugteile für 458,1 Mio. Euro an EADS, Rolls-Royce und andere und an dritter Stelle der Autokonzern Magna, der Aufträge von Daimler-Chrysler, Smart, Fiat & Co von 322,5 Mio. Euro anrechnen ließ.
Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium bis 2012 3,3 Mrd. Euro an Gegengeschäften angerechnet, womit das vereinbarte Volumen von 3,5 Mrd. Euro schon fast erfüllt gewesen wäre. Unter Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wurde die Anrechnung weiterer Kompensationsgeschäfte allerdings gestoppt – mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren.
Der Verdacht, dass Eurofighter Provisions- oder Schmiergeldzahlungen zur Umsetzung der Gegengeschäfte in den Kaufpreis der Jets “eingepreist” haben könnte, ist nun auch Gegenstand der Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen den Jet-Hersteller. Die Grünen legten im U-Ausschuss ein Dokument vor, das einen fünfprozentigen Zuschlag auf den Kaufpreis zur Abdeckung des Gegengeschäfts-Risikos nahelegt.
Abgewickelt wurden die Gegengeschäfte über die in Wien gegründete Firma Euro Business Development. Deren Vertreterin Erika Schild hatte am Dienstag im Ausschuss angegeben, von Provisionen nichts gewusst zu haben. Die Firma befindet sich in Liquidation.
(APA)
