U-Ausschuss: SPÖ wollte laut Kern nichts "mit der Sache" zu tun haben

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass auch seiner Partei vom späteren Ibiza-Anwalt brisantes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten worden war. Allerdings habe man damit nichts zu tun haben wollen, da es sich offenbar um eine schwierige und "halbseidene" Sache gehandelt habe, sagte er bei seiner Befragung. In einem Brief habe man daher das "Desinteresse an der Sache bekundet".

Kern: SPÖ wollte mit der Sache nichts zu tun haben

In den Untersuchungsausschuss geladen worden war der ehemalige Bundeskanzler - wie schon andere der SPÖ nahestehende Personen - von der ÖVP. Kern bestätigte Aussagen, wonach die Macher des Ibiza-Videos an den Werber Nikolaus Pelinka herangetreten waren, der wiederum Kern und Thomas Drozda über das Angebot informierte. Zwei Wochen später habe Kern nach einer Prüfung durch den Parteianwalt Drozda gebeten, das Angebot abzulehnen, denn: "Mit der Sache wollten wir nichts zu tun haben."

Von der SoKo Tape sei er einmal einvernommen worden. Die Beamten hätten ihn "höflich und zuvorkommend" behandelt. Bemerkenswert sei jedoch, dass sein Einvernahmeprotokoll unmittelbar danach an einschlägige Medien gelangt sei. Überhaupt habe er den Eindruck, dass mit Informationen aus dem Innenministerium heraus "bewusst Politik" gemacht werde. Offenbar würden gewisse "politische Gruppierungen" glauben, dass das Innenministerium eine ihrer "Vorfeldorganisationen" sei.

ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker wollte wissen, warum Kern den Parteianwalt nicht von seiner Verschwiegenheit entbunden habe. Es wäre interessant, welches Material diesem vorgelegt worden sei. "Wenn Sie versuchen, daraus eine SPÖ-Geschichte zu konstruieren, sind sie auf dem Holzweg", meinte Kern. Man habe damals keine Kenntnis über das Material gehabt, "wie wir es heute haben", so Kern. Man habe lediglich über "Informationsschnippel" verfügt.

Die "berühmte Wette" mit Strache um eine Flasche Wein, wer denn länger Parteivorsitzender sein werde, habe nicht das Wissen um das Video als Hintergrund gehabt, erklärte Kern. Damals habe er damit Gerüchten vorbeugen wollen, wonach er sich in die Privatwirtschaft verabschieden möchte.

Kern auch zu Gerüchten und Schredder-Affäre befragt

Bevor die Befragung nach eineinhalb Stunden zu Ende war, brachte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker noch ein nicht öffentliches Protokoll aus dem deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss aufs Tapet. Dort habe der Ibiza-Detektiv davon gesprochen, dass es noch andere Videos von österreichischen Politikern gebe. Dabei gehe es um Hinterzimmer in Clubs und Drogenkonsum. Ob ihm, Kern, derartige Gerüchte zu Ohren gekommen sind, wollte Hafenecker wissen. Kern will keine Gerüchte dokumentieren, Wahrnehmungen habe er jedenfalls keine dazu.

Im Zusammenhang mit der Schredder-Affäre wurde Kern auch gefragt, wie nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt mit den Unterlagen und Termineinträgen aus seiner Amtszeit umgegangen wurde. Der Ex-Kanzler verwies auf die Verpflichtung, relevante Akten an das Staatsarchiv zu übertragen, was auch unter der Aufsicht von Beamten passiert sei. Einen Anlass für das "Schreddern" von Datenträgern unter falschem Namen, wie dies am Ende der ersten Amtszeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) passierte, habe es aber nicht gegeben.

Kaum Erhellendes durch Befragung von Thomas Landgraf

Kaum Erhellendes hatte zuvor die Befragung des früheren Sprechers von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Thomas Landgraf, zutage gefördert. Schon in seinem Eingangsstatement zeigte er sich über seine Ladung ratlos. Er habe "wenig bis gar keine Wahrnehmung zu den Beweisthemen" und wisse nicht, was er zur Aufklärung beitragen könnte. Nach rund einer Stunde war die Befragung dann auch zu Ende.

Grund der Ladung durch die ÖVP war, dass er als Zeuge in einem Nebenverfahren rund um das Ibiza-Video einvernommen worden war. Das Ermittlungsverfahren sei aber ergebnislos eingestellt worden. Ihm selbst sei das Video nicht angeboten worden, von dessen Existenz habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren, sagte Landgraf.

Danach sei ihm das Gerücht zugetragen worden, dass das Video der SPÖ vor der Veröffentlichung angeboten worden sei. Dieses habe er bei einem Mittagessen wiedergegeben, bei dem er von SoKo-Beamten "belauscht" worden sei. "Das war ein durchwegs scherzhaft geführtes Gespräch", so Landgraf. Den angeblichen Kaufpreis von drei Millionen Euro, die er damals genannt habe, habe er auch nur "aufgeschnappt", berichtete Landgraf. Dass ein Kollege vor Erscheinen des Ibiza-Videos auf eine Neuwahl gewettet hat, habe ihm dieser mit angeblich guten Quoten begründet.