U-Ausschuss: SPÖ und NEOS kritisieren "ÖVP-Leak"
Die SPÖ hat am Freitag die ÖVP wegen eines geleakten Berichts der "Soko Tape" kritisiert, den ein anonymer Informant der WKStA zukommen ließ. Für Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeige sich, "welch Geistes Kind die türkise ÖVP ist". Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah darin eine "neue Dimension türkiser Niedertracht".
Das Dokument hatte gestern WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic bei seiner Befragung den Abgeordneten im Ausschuss vorgelegt. Dies habe ein anonymer Informant der WKStA zukommen lassen. Laut einem beigefügten Schreiben ist das Papier zwecks dirty campaigning gegen die WKStA auch an Medien gegangen. Das Papier trage offenbar ein Wasserzeichen der ÖVP und soll aus den U-Ausschuss-Akten stammen.
ÖVP habe mit Moral "nicht viel am Hut"
Deutsch erinnerte in einer Aussendung an ein Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Medienvertretern, indem dieser die WKStA kritisiert hatte. Kurz habe damals von Roten Netzwerken in der Justiz fabuliert und der WKStA vorgeworfen, Daten illegal weiterzugeben, so Deutsch: "Wie sich heute herausstellt, war es die ÖVP selbst, die Daten leakt, um es der WKStA in die Schuhe zu schieben".
Dem Versuch, die WKStA zu "desavouieren", müsse vehement begegnet werden, so Leichtfried bei eine Pressekonferenz am Freitag. Er zeige jedenfalls, dass die ÖVP offenbar mit parlamentarischer Demokratie und Moral "nicht viel am Hut hat". Der Wähler werde "entsprechend" reagieren, meinte der SPÖ-Vizeklubchef.
NEOS-Zwischenbilanz mit Attacken auf ÖVP
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper hat sich in ihrer Zwischenbilanz des Ibiza-Ausschusses auf die ÖVP eingeschossen. Die FPÖ habe den türkis-blauen "Tango Korrupti" nicht allein getanzt, sagte Krisper am Freitag: "Die ÖVP steckt mitten drin - und das sehr tief." Die ÖVP sieht den "eigentlichen Skandal" indes darin, dass der Ausschuss nicht mehr Ibiza und die FPÖ im Fokus hat.
Für Krisper spricht die "ständige Diskreditierung" des Untersuchungsausschusses durch die ÖVP für die Nervosität der Kanzlerpartei. "Das zeigt vor allem eines: dass wir bei der Aufklärungsarbeit sehr erfolgreich sind." Scharfe Kritik übte sie daran, dass aus dem ÖVP-Klub Unterlagen hinausgespielt wurden, um die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu "beschädigen": "Es gehört eine ordentliche Portion Perfidie dazu, wenn man der WKStA ständig Leaks vorwirft, aber selbst leakt."
Unterlagen seien an Medien verteilt worden
Gregor Adamovic von der WKStA hatte am Donnerstag im Ausschuss berichtet, dass mit dem Kopierschutz der ÖVP versehene Unterlagen an Medien verteilt worden waren, um Stimmung gegen seine Behörde zu machen. Erstellt wurden die Unterlagen bereits im Februar - also vor Beginn der Befragungen im Ausschuss. Für Krisper ist daher offensichtlich, dass die Unterlage von der ÖVP hinausgespielt wurde und nicht etwa - wie sich ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl zuletzt gerechtfertigt hatte - von Anderen im Ausschuss abfotografiert.
Überhaupt sieht Krisper die ÖVP zunehmend im Zentrum der Untersuchungen des Ibiza-Ausschusses. So habe der Ausschuss zwar auch mögliche Geldflüsse von FP-nahen Vereinen an FPÖ-Politiker über die Immobilienfirma Imbeco aufgedeckt. Allerdings habe sich auch gezeigt, dass die ÖVP 2018 eine Liberalisierung des Glücksspielgesetzes vorangetrieben habe, ohne ihren damaligen Regierungspartner einzubinden. Auch sonst habe man türkise Großspender bei Gesetzesvorhaben freundlich bedacht. Etwa wenn von der Aufstockung des Finanzierungsfonds für Privatkrankenhäuser (Prikraf) die PremiQaMed profitiert habe, die zuvor 50.000 Euro an die ÖVP überwiesen hatte.
Causa soll im Herbst näher beleuchtet werden
Diese Causa will sich Krisper im Herbst näher ansehen. Ebenfalls "dranbleiben" werde man bei der Forderung nach Übermittlung zusätzlicher Beweismittel - vom Kalender des Bundeskanzlers über gelöschte Mails von Justiz- und Finanzministerium bis hin zum Ibiza-Video. Im Zweifelsfall will Krisper den Verfassungsgerichtshof anrufen. Und dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trotz diverser Kontakte zum Glücksspielkonzern Novomatic nach wie vor den Vorsitz führt, ist für sie "inakzeptabel".
Gerstl verdeitigte ÖVP
ÖVP-Fraktionschef Gerstl rückte indessen zur Verteidigung seiner Partei aus. Der Ausschuss sei gestartet, um das Ibiza-Video, den "FPÖ-Skandal rund um Strache und Gudenus" sowie die Arbeit der Regierung während der Koalition mit der FPÖ zu kontrollieren. Dem widerspreche der derzeitige Verlauf aber massiv. "Dass die Opposition dies aktiv fördert, ist der eigentliche Skandal dieses Ausschusses", befand Gerstl in einer Aussendung. Er warf insbesondere den NEOS "ÖVP-Bashing" vor.
(APA/Red)
