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U-Ausschuss: Sobotka rund fünf Stunden befragt

Die Befragung dauerte etwa fünf Stunden.
Die Befragung dauerte etwa fünf Stunden. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Mittwoch startete der Ibiza-U-Ausschuss in den Herbst. Am Programm stand eine rund fünfstündige Befragung des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka.

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat zum Herbst-Auftakt der Befragungen die Seiten gewechselt. Als Auskunftsperson verteidigte er am Mittwoch die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist. Zum ersten Mal bekam der Ausschuss auch eine Szene aus dem wichtigsten Beweismittel, dem Ibiza-Video, zu sehen.

Sobotka über Funktion als Auskunftsperson "überrascht"

"Herr Präsident, es ist ungewohnt, dass Sie heute rechts und nicht links von mir sitzen", meinte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Sitzung leitete statt Sobotka die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Er sei "überrascht" gewesen, dass er als Vorsitzender nun auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss ist, sagte Sobotka selbst in seinem kurzen Eingangsstatement - betreffe das Untersuchungsthema doch die Vollziehung des Bundes. Dennoch bezeichnete es der Nationalratspräsident als seine "Pflicht", den Abgeordneten seines Hauses Rede und Antwort zu stehen.

Sobotka verteidigte Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts

Verwunderung demonstrierte Sobotka auch über die seiner Meinung nach versuchte Involvierung des Alois-Mock-Instituts in den Untersuchungsgegenstand. Dieses sei 2012 von ihm gegründet worden mit dem Ziel, "die politischen Ansätze Mocks langfristig zu erhalten". Es handle sich um eine "Plattform für Vordenker". Sobotka war bis 2019 Obmann, derzeit ist er Präsident. Die operative Führung hatte er jedoch nie, betonte er.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer machte Sobotka darauf aufmerksam, dass das Alois-Mock-Institut bis vor kurzem eine Durchwahl der Telefonnummer der ÖVP Niederösterreich hatte und somit Infrastruktur der Partei genutzt habe. Um diese Dinge habe er sich nicht gekümmert, antworte Sobotka, er kenne auch nicht die frühere Büroadresse, weil man dort nie getagt habe. "Nach dem wir nicht allzu viel Geld hatten, hatten wir anfangs ein kleines Büro." Krainer hielt Sobotka zudem vor, dass das Alois-Mock-Institut in einer Publikation den niederösterreichischen ÖVP-Politiker Lukas Mandl mit "unser Kandidat" tituliert hatte.

"Meine Aufgabe war es, Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen herzustellen", antwortete Sobotka auf die Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zu seiner genauen Tätigkeit im Alois-Mock-Institut. Mit Novomatic habe man "ausgelotet", welche Themen den Glücksspielkonzern interessieren könnten, die mit den Zielen des Instituts vereinbar sind. Geeinigt habe man sich etwa auf Arbeiten zur Balkanregion, da das Unternehmen dorthin exportieren habe wollen. Als Gegenleistung habe Novomatic eine Veranstaltung für 250 Personen finanziert, also die Räumlichkeiten und das Buffet gezahlt, berichtete Sobotka. Dies sei das Wesen solcher Kooperationen, betonte er.

Sobotka bestätigte indirekte Geldflüsse

Sobotka bestätigte in der Befragung, dass es - indirekt - Geldflüsse von den Partnern des Alois-Mock-Instituts in Form von Inseratengeldern an den Arbeitnehmerflügel der ÖVP Niederösterreich, den NÖAAB gab, dessen Landesobmann Sobotka ebenfalls ist. Konkret schalteten Unternehmen wie Novomatic Inserate im "Mock-Report", der Zeitschrift des gleichnamigen Instituts. Dieses wiederum schaltete Inserate im Magazin "Arbeiten für Niederösterreich" des Arbeitnehmerbunds, das vom nö. Pressverein herausgegeben wird. Sobotka verwies darauf, dass Inserate möglich seien, weil es eine Gegenleistung gibt. Um große Summen sei es ohnehin nicht gegangen, so Sobotka. Ein Betrag nannte er nicht. Die Inseratenpreise seien marktüblich gewesen.

Angesprochen wurde Sobotka vom Verfahrensrichter auch zu seinem ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel, der nach dem Jahr 2000 Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic war und nach Sobotka am Mittwochnachmittag die zweite Auskunftsperson des U-Auschusses ist.

Markus Braun musste wegen Covid-Verdachts im Umfeld absagen

Wie schon so oft zuvor im Ibiza-Untersuchungsausschuss sollte es auch zum Herbst-Auftakt am Mittwoch nicht zur Befragung einer dritten Auskunftsperson kommen: Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat, musste sein Kommen absagen, bestätigten Fraktions-Vertreter der APA. Er soll sich aufgrund eines Covid-Verdachts in seinem Umfeld in Quarantäne befinden.

Sobotkas Befragung wurde bereits nach kurzer Zeit erstmalig unterbrochen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte "probeweise" eine Terrassen-Szene aus dem Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sehen. Aufgrund der kurzfristigen Lieferung des Materials müssen allerdings - um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu wahren - die Sequenzen zuerst begutachtet werden, wie die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) vor Sitzungsbeginn klargestellt hat. Nicht ganz zehn Minuten dauerte es, die eine Minute Video zu sichten und darüber zu entscheiden, ob man sie zeigen kann.

Das geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelte Ibiza-Video wird wahrscheinlich auch bald den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beschäftigen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, sich mit den anderen Parteien abzustimmen, um die ungeschwärzte Vorlage des Videos zu erzwingen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will ebenfalls den VfGH einschalten, wie sie vor Beginn der Befragung von Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte. Krainer sagte, diesen Schritt zu prüfen.

Fünfstündige Befragung an Wolfgang Sobotka

Sobotkas Befragung dauerte rund fünf Stunden und war um 15.30 Uhr beendet. Für Stephanie Krisper (NEOS) war es eine "unrühmliche Premiere, dass der Vorsitzführende befragt wird". Sie hätte gehofft, dass Sobotka über den Sommer in sich geht und sich entschließt, den Ausschussvorsitz zurückzulegen.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will auch die Verbindungen des Glücksspielriesen Novomatic in SPÖ-geführte Bundesländer untersuchen und deshalb den burgenländischen Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ) laden.

Krumpel stellte Kontakt zwischen Sidlo und Neumann her

Der früherer Pressesprecher von Wolfgang Sobotka und Novomatic, Bernhard Krumpel, hat den Kontakt zwischen dem Ex-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hergestellt. Das sagte Krumpel am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss. Zum berühmten Satz "Novomatic zahlt alle" habe er keine Wahrnehmung, sagte Krumpel.

"Sidlo hat mich gebeten, ihn Herrn Magister Neumann vorzustellen", das habe er dann gemacht, schilderte Krumpel. Eine Empfehlung habe er aber nicht abgegeben, nur seinen Werdegang skizziert und auf seine Eignung aufgrund des Fit&Proper-Test hingewiesen. "Das war ganz wertfrei." In die weitere Bestellung Sidlos zum Casinos-Finanzchef sei er nicht involviert gewesen, so Krumpel.

Krumpel hat nach Bekanntwerden der Ermittlungen um die Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria die Novomatic AG verlassen, ebenso wie Neumann. Krumpel sagte, er müsse sich primär auf seine Erinnerungen verlassen, weil er keinen Zugang mehr zu seinen Unterlagen bei Novomatic habe.

Sidlo steht im Mittelpunkt der Causa Casinos. Krumpel ist so wie Neumann einer der vielen Beschuldigten, wurde bisher aber nicht einvernommen. Das verwundere ihn aber auch nicht, so Krumpel, weil der Aktenumfang mittlerweile "genug Arbeit für hundert Staatsanwälte" hergebe.

Verdacht in Bezug auf Bestellung Sidlos

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht dem Verdacht nach, ob für die Bestellung Sidlos Novomatic Lizenzen zugesagt worden sind. Es gilt die Unschuldsvermutung. Novomatic war bis vor kurzem einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil inmitten der Causa an den nunmehrigen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent.

Krumpel sagte in seinem Eingangsstatement, er sei zu Beginn bei der anonymen Anzeige von einer willkürlichen Attacke gegen das Unternehmen ausgegangen, "heute denke ich etwas anders". Es sei immens wichtig, dass ermittelt werde, damit die Vorwürfe nicht im Raum stehen. Dass Novomatic in den ÖVP-FPÖ-Regierungsverhandlungen nicht lobbyiert habe, zeige auch das damalige Regierungsprogramm, wo sich keine Spuren fänden. Zu einem "Deal" zwischen Novomatic und FPÖ habe er keine Wahrnehmungen.

Krumpel unterhielt auch eine gemeinsame Firma mit dem FPÖ-Anwalt Markus Tschank, die Polimedia, in die später Sidlo eintrat. Zu beiden habe er ein freundschaftliches Verhältnis. Der Impuls zur Gründung der Polimedia sei von Tschank gekommen. Tschank hätte Zugänge gehabt, um Aufträge zu bekommen. Krumpel habe da seine PR-Kompetenz eingebracht. Für Finanzfragen habe man auf die Sigma von Markus Braun zurückgegriffen, bei der auch Sidlo tätig war.

Krumpel wurde auch zum "Institut für Sicherheitspolitik" befragt

Befragt wurde Krumpel auch zum "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), jener Verein mit Tschank als Obmann, der von Novomatic und das Verteidigungsministerium jährlich je 200.000 Euro bekam. Krumpel sprach hier von einem "Networking-Tool". Teil der auf drei Jahre angelegten Vereinbarung mit dem ISP war, dass Novomatic aussteigen könne, wenn das Ministerium sich vorzeitig zurückzieht.

Für Krumpel war es nicht der erste Auftritt in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er war im Kabinett des damaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) für den skandalumwitterten Behördenfunk Adonis zuständig und wurde später Geschäftsführer bei dem Blaulichtfunk-Konsortium Tetron. Bei der Befragung im U-Ausschuss 2012 zeigte er sich weitgehend unwissend über angebliche Zahlungen von Motorola (aus dem letztlich siegreichen Tetron-Konsortium) an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer wurden später in einem Prozess zu Tetron wegen Untreue verurteilt.

Erste Herbst-Befragung nach neun Stunden zu Ende

Die erste Herbst-Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch nach neuen Stunden zu Ende gegangen. Als zweite und damit letzte Auskunftsperson war der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation des Glücksspielkonzerns Novomatic befragt worden. Er antwortete höflich und gefasst, Fragen über mögliche illegale Parteispenden durch den Glücksspielkonzern ließ er aber an sich abgleiten.

(APA/Red)

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