U-Ausschuss: Opposition mit Zwei-Drittel-Ass

Die Opposition hat ihre Ankündigung wahr gemacht und erste Verhandlungen über eine Zwei-Drittel-Materie mit der Regierung gestoppt, um die rot-schwarze "Blockade" im Untersuchungsausschuss zu lockern. Konkret wurden Gespräche über die EU-Dienstleistungsrichtlinie unterbrochen, erklärte Grünen-Vize-Klubchef Kogler im Gespräch mit der APA am Donnerstag.

Mit dieser Vorgehensweise, Zwei-Drittel-Materien die Zustimmung zu verweigern, wollen die drei Oppositionsparteien die von den Regierungsfraktionen blockierte Ladung zuständiger Minister in den U-Ausschuss erzwingen.

SPÖ und ÖVP sind bei Gesetzen, die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern, auf die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein solches. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Dienstleistung in der EU.

Die ÖVP bleibt trotz des oppositionellen Drucks hart. Die Verknüpfung von Ladungen von Regierungsmitgliedern in den Ausschuss mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie sei “mehr als sachfremd” und diene weder der Wirtschaft noch einer Verwaltungsvereinfachung, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Donnerbauer die Weigerung der Oppositionsparteien, über dieses Gesetz zu verhandeln, so lange die von ihnen gewünschten Minister nicht in den Ausschuss geladen werden. Der Opposition gehe es nur um “politische Spielchen”.

Die SPÖ hat die Vorgehensweise der Opposition ebenfalls kritisiert. Die Opposition erweise “den ernsten Anliegen und dem Auftrag des Untersuchungsausschusses mit ihrer Vorgehensweise keinen guten Dienst”, sagte SPÖ-Fraktionsführer Pendl.

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