U-Ausschuss: Opposition fühlt sich erpresst

Die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, verteidigten ihre Vorgangsweise – die dazu geführt hat, dass der Ausschuss zwar weiter arbeitet, aber mit kürzerer Dauer und kürzerer Auskunftspersonen-Liste, auf der auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht aufscheint.

Amon sieht in der heutigen Fünf-Parteien-Vereinbarung sogar ein “starkes Zeichen des Parlaments”, wie er in der “ZiB 2” sagte. Pendl meinte, es wäre “falsch, jetzt zu unterstellen, wir hätten etwas gestohlen oder etwas abgedreht”.

“Keine Sternstunde des Parlaments”

“Es war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments”, konterte Pilz. Er sprach von “Erpressung”, SPÖ und ÖVP hätten gedroht, den Ausschuss “gleich abzudrehen”, wenn die Opposition nicht die nun beschlossene Vorgangsweise unterschreibe. “Eiskalte Erpressung” attestierte Petzner der Koalition. Und auch Rosenkranz meinte “ich fühle mich durchaus erpresst”, die Opposition habe “starke Federn lassen müssen”, um “ein paar Tage herauszuschinden”.