U-Ausschuss: ÖVP will SPÖ-Chats geliefert bekommen

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss fordert die Volkspartei vom Justizministerium Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid und SPÖ-Politikern zu liefern. Andernfalls könnte die ÖVP den Verfassungsgerichtshof einschalten.

Justizministerium verweist auf Gespräche über Chat Lieferung

Für das Justizministerium seien die Anträge der ÖVP Gegenstand eines Konsultationsverfahrens. Dieses werde vom Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, mit dem Justizministerium unter Einbindung der Fraktionen geführt. Mehrere Gespräche hätten bereits stattgefunden. Beim letzten Termin habe der Vorsitzende abschließend festgehalten, dass sich die Referenten der Fraktionen um eine Lösung bemühen sollen, hieß es zur APA.

"Das Justizministerium wurde bislang nicht darüber informiert, ob sich der Untersuchungsausschuss auf eine Vorgehensweise bezüglich der Reihung der Auswertung einigen konnte", hieß es: "Selbstverständlich sind wir weiter bemüht, den Verlangen auf Chat-Auswertung nachzukommen. Dafür muss der Untersuchungsausschuss eine Reihenfolge der Auswertung vorgeben, da die gegenständlichen Verlangen eine Auswertung von mehreren Hunderttausend Chats betreffen. Dies ist bisher nicht erfolgt."

Auch die anderen Fraktionen verweisen darauf, dass es auch andere Verlangen auf Aktenlieferung gebe, die bereits vor jenem der Volkspartei eingebracht wurden. "Die ÖVP glaubt, sie kann sich vordrängen an der Kassa", meinte etwa Jan Krainer (SPÖ) im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag. Das gehe aber weder im Supermarkt noch im U-Ausschuss. Christian Hafenecker (FPÖ) ortete ein Ablenkungsmanöver. Die ÖVP, um die es schließlich im U-Ausschuss gehe, versuche die anderen Fraktionen hineinzuziehen.

Nächste Befragungen in U-Ausschuss am Mittwoch

Im U-Ausschuss selbst, der am Mittwoch und Donnerstag tagt, geht es um eine weitere Episode im Streit heimischer Ermittlungsbehörden: Als Auskunftsperson kommt Linda Poppenwimmer, jene zur Zeit karenzierte Korruptionsstaatsanwältin, die ausgerechnet bei jener Anwaltskanzlei andockte, die auch ÖVP-Vertreter zu ihrem Klientel zählt. Mit Clemens-Wolfgang Niedrist wird zudem der Kabinettschef im Finanzministerium erwartet, der auch schon unter Gernot Blümel im Amt war.

(APA/Red)