Dem Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich steht nun wirklich praktisch nichts mehr im Weg. Vertreter der fünf Parlamentsparteien haben sich Freitagabend in einer knapp zweistündigen Gesprächsrunde auf einen gemeinsamen Untersuchungsgegenstand geeinigt, wurde im Anschluss an die Unterredung mitgeteilt.
Beschlossen werden soll der U-Ausschuss in der nächsten Plenarwoche, also am 19. oder 20. Oktober.
Zahlreiche Themen im U-Ausschuss
Umfassen werden die Untersuchungen sieben Themengebiete: Buwog, Telekom, Staatsbürgerschaftsvergaben, Blaulichtfunk, Lockerung des Glücksspielmonopols sowie Inseratenvergabe durch die Ministerien ab dem Jahr 2000 und im staatsnahen Bereich ab 2006. Letzterer Punkt bezieht sich vornehmlich auf die Schaltungen von ÖBB und Asfinag unter dem damaligen Infrastrukturminister Werner Faymann (S), kann aber auch noch andere Unternehmen betreffen.
Noch nicht festgelegt wurde die Frage, wer dem Ausschuss vorsitzen soll. Ebenfalls offen ist, wer die Position des Verfahrensanwalts einnehmen wird und wie der Zeitplan genau aussieht. APA
