U-Ausschuss: Fristsetzungsantrag eingebracht - Freitag wäre Schluss

U-Ausschsus erhitzt diese Woche wieder die Gemüter
U-Ausschsus erhitzt diese Woche wieder die Gemüter ©APA
Mit dem Untersuchungsausschuss könnte es jetzt ganz rasch gehen. Die Koalitionsparteien haben am Mittwoch im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende der Arbeit des Gremiums mit kommendem Freitag vorsieht.
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Damit würden die noch offenen Kapitel wie Inseratenvergabe, Ost-Geschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftsvergaben nicht mehr behandelt werden. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Der Fristsetzungsantrag würde erst am Ende des Plenums am Abend abgestimmt. Einigen sich Koalition und Opposition bis dahin doch noch auf die weitere Vorgangsweise, könnte der “Fristsetzer” jederzeit zurückgezogen werden. Zuvor wurde bekannt, dass FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz nach dem Rücktritt der Grünen Gabriela Moser den U-Ausschuss leiten soll. Er ist zwar noch nicht gewählt, Rosenkranz bestätigte aber nach einer Besprechung der Fraktionsführer, dass sein Name gefallen sei.

Gegenseitige Beschuldigungen

Freiheitliche, Grüne und BZÖ zeigten sich in einer kurzen Einwendungsdebatte über den Fristsetzungsantrag empört. BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sogar von einem “demokratiepolitischen Putsch” seitens der Koalition. Der freiheitliche Vizechef Norbert Hofer vermutete, dass es Kanzler Werner Faymann (S) selbst am meisten schaden werde, dass er auf diesem Weg seine Aussage im Ausschuss torpediere. Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, sah den Ausschuss komplett beendet, wenn SPÖ und ÖVP bei ihrer Linie blieben.

SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärte hingegen, dass es schon seit dem frühen Morgen Lösungsversuche gegeben habe und man einen detaillierten Plan zur Fortführung des Ausschusses vorgelegt habe. Doch zumindest Teile der Opposition wollten offenbar gar nicht mehr weiterverhandeln. Dann sei es ehrlicher, man beende die Arbeit des U-Ausschusses.

Kopf bedauert Uneinigkeit

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf fand es ebenfalls sehr bedauerlich, dass heute kein Konsens über die Fortführung der Untersuchungen zu finden gewesen sei. Immerhin habe man fünf Termine vorgeschlagen, über die es zwischen vier Parteien eigentlich bereits eine Einigung gegeben habe. Eine Hintertür ließ sich die Koalition offen: Kopf zeigte sich ebenso wie Cap bereit, bis zur Behandlung des Fristsetzungsantrags im Plenum noch nach einer Lösung zu suchen. Die Debatte dazu dürfte nicht vor dem späteren Nachmittag stattfinden.

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